5x Ja am 25. September 2022

Ja zu Wil West
Das Projekt Wil West bietet eine ausgezeichnete wirtschaftliche Entwicklungsperspektive für die Agglomeration Wil und den Kanton St.Gallen. Durch das Commitment der 23 Regio-Wil-Gemeinden, ihre eigenen Industriezonen nicht weiterzuentwickeln, entsteht weniger Zersiedelung. Zudem wird die Verkehrssituation der Stadt Wil und der Agglomeration optimiert. Zusätzliche ÖV-Haltestellen, separate Fuss- und Velowege nach Wil West sowie der Autobahnanschluss bringen eine Entlastung.

Einzelne Mitglieder sehen das Vorhaben auch kritisch: Die Überbauung einer riesigen Fläche an Kulturland und ein neuer Autobahnanschluss, der zusätzlichen Verkehr generiert, seien weder modern noch klimagerecht.
Die Grünliberalen empfehlen nach intensiver Diskussion den Sonderkredit für die Arealentwicklung Wil West mit grosser Mehrheit zur Annahme.


Ja zur «Massentierhaltungsinitiative»
Das Tierwohl steht insbesondere in der industriellen Tierproduktion zu wenig im Vordergrund, es werden zu viele Antibiotika eingesetzt und riesige Mengen Futtermittel aus dem Ausland importiert. Es braucht dringend strengere Gesetze für eine tierfreundlichere Unterbringung und Pflege, einen regelmässigen Auslauf, maximale Gruppengrössen, eine schonende Schlachtung sowie eine Deklarationspflicht für den Import von Tieren und Tierprodukten. Die industrielle Fleischproduktionslobby, welche nicht die Interessen der Landwirtinnen und Landwirte vertritt, torpediert seit Jahren jegliche Bemühungen um massvolle Verbesserungen. Die Annahme der Initiative ist vorläufig die einzige Möglichkeit, um hier endlich Fortschritte zu erzielen.


2 × Ja zur «AHV 21»
Den teuren Reformstau gilt es endlich aufzulösen. Die Altersvorsorge ist nicht an die höhere Lebenserwartung und sinkende Geburtenrate angepasst; zudem wird sie den heutigen Lebensentwürfen und Berufsbiografien nicht gerecht. Die Zusatzfinanzierung aus der Mehrwertsteuer und Angleichung des Rentenalters der Frauen an dasjenige der Männer dämpft den Finanzierungsdruck. Für die Grünliberalen ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, weitere Reformen – insbesondere in der beruflichen Vorsorge – sind aber dringend nötig.


Ja zum Verrechnungssteuergesetz
Wegen der Verrechnungssteuer ist es für ausländische Anleger wenig attraktiv, ihr Geld am Schweizer Obligationenmarkt anzulegen. Die öffentliche Hand zahlt auf dem schrumpfenden Kapitalmarkt unnötig hohe Zinsen für ihre Obligationen. Die Reform belebt den Markt und senkt die Zinsbelastung für die Herausgeber der Obligationen. Neben dem Bund, den Kantonen und Gemeinden profitieren auch Spitäler, Universitäten, Energieversorger oder Unternehmen im Bereich des öffentlichen Verkehrs. Zudem werden die Steuereinnahmen langfristig steigen.