Aus dem Kantonsrat

Chancengleichheit kann nur gewährleistet werden, wenn ein Minimalangebot in allen Gemeinden sichergestellt ist.

mehr

Mit Freude nehmen die Grünlberalen zur Kenntnis, dass ihre Motion zur Aufhebung der Unverjährbarkeit im Nachbarschaftsrecht bei der Regierung auf offene Ohren stösst.

mehr

Regierung und Verwaltung setzen Prioritäten, formulieren Ziele und legen Massnahmen fest. Diese sind aber meist wage und lassen grossen Interpretationsspielraum. Die Grünliberalen fordern klar formulierte Massnahmen, messbare Ziele und mehr Verbindlichkeit. Nur so kann der Beliebigkeit in der Umsetzung entgegengewirkt werden.

mehr

2017 verlangte die Ratsmehrheit, dass künftig auf den Bau von Fahrbahnhaltestellen zugunsten von Bushaltebuchten zu verzichten ist. Dass Buchten aufgrund von Gegebenheiten und anderen guten Gründen oft nicht möglich sind, wird von den Motionären ignoriert. Fahrbahnhaltestellen sind günstiger, platzsparender und in den meisten Fällen sicherer und besser.

mehr

Die Liste der säumigen Prämienzahlern war als Abschreckung für zahlungsunwillige Prämienzahlende gedacht. Die erhoffte präventive Wirkung bzw. die Verbesserung der Zahlungsmoral blieb bisher jedoch aus.

mehr

Die freie Meinungsäusserung soll nicht eingeschränkt werden. Das politische Engagement von Kirchen und NGO erachtet die GLP als wertvollen Beitrag in der politischen Debatte. Auch NGO und Kirchen sollen sich in einem demokratischen Rechtsstaat für ihre politischen Anliegen starkmachen können.

mehr

Die Grünliberalen nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die Regierung die Notwendigkeit einer Analyse der Situation erkannt hat und nun plant, im Rahmen der zu erstellenden Spitalplanung und -liste per Mitte 2022 die Situation der Akutgeriatrie zu überprüfen. Sie ziehen in der Folge ihr Postulat zurück.

mehr

Kinder und Jugendliche mussten wegen den Massnahmen aufgrund der Covid-Pandemie auf vieles verzichten. Die Kapazitäten und Dienstleistungen der jugendpsychiatrischen und -psychologischen Versorgung sollten gegebenenfalls angepasst werden.

mehr

Die Grünliberalen setzen sich für eine Prüfung eines «selektiven Obligatoriums», wie es bereits erfolgreich im Kanton Basel-Stadt praktiziert wird, ein. Dabei sollen Kinder mit ungenügenden Sprachkenntnissen frühzeitig erkannt und gefördert werden.

mehr

Während des «Pride»- Monats kommt auch die GLP-Motion «St.Galler Aktionsplan gegen LGBTIQA-Feindlichkeit» in den Kantonsrat.

mehr

Das Jahr 2020 ist für den Kanton St.Gallen aus finanzieller Sicht erfolgreich. Mit über einer Milliarde in den letzten Jahren aufgebautes Eigenkapital ist der Kanton mit einem gefüllten Sparschweinchen gut aufgestellt. Blickt man aber etwas tiefer hinter die Zahlen, sind Sorgenfalten angezeigt.

mehr

Die Grünliberalen unterstützen die Schaffung einer Möglichkeit der Einführung eines kommunalen Stimmrechts für Ausländer:innen. Darüber hinaus fordern sie das Stimmrecht ab 16 Jahren.

mehr

Den zahlreichen Pendlern zwischen Oberbüren und Uzwil, welche zu Fuss oder mit dem Velo unterwegs sind, wird durch das Projekt kaum ein Mehrwert geboten. Die Grünliberalen fordern hier substanzielle Verbesserungen.

mehr

Die fehlende Einbindung der Grünliberalen in die im Rahmen der Kommissionsarbeit sachbezogenen beratenden Aktivitäten des Kantonsrates beeinträchtigt den Ratsbetrieb in seiner Effizienz massgeblich.

mehr

Vor zwei Jahren hatte das St.Galler Bildungsdepartement die Plätze für Kinder mit einer Sprachbehinderung reduziert - aufgrund dieser Tatsache entstand eine Warteliste für Sprachheilschulplätze, was intensive politische Diskussionen auslöste.

mehr

Die Eidgenössische Migrationskommission (EKM) weiss gemäss eines Berichts vom Dezember 2019 von einer Gruppe von ca. 8500 Personen in der Nothilfe, die nicht ausreisen können, da kein Staat sie aufnehmen will. Diese Personen verbleiben somit in den Nothilfestrukturen.

mehr

Mit dem nun beschlossenen Kompromiss soll das Stacheldrahtverbot zwar gelten, davon ausgenommen sind Rindviehweiden im Sömmerungsgebiet – vorausgesetzt, der Draht wird am Ende der Weidezeit abgelegt. Die Grünliberalen können dies akzeptieren.

mehr

Die Grünliberalen unterstützen den Gesetzesentwurf über die Umsetzung der eidgenössischen Covid-19-Gesetzgebung im Kulturbereich.

mehr

Die neue Ausgangslage bei der Brücke Luteren Ennetbühl zwischen Nesslau und der Schwägalp wirft kein gutes Licht auf den Kanton St.Gallen. Nachdem ein Neubauprojekt ausgerabeitet wurde, hat sich die Brücke als schutzwürdig herausgestellt.

mehr

Die Motion verlangt, dass der Kanton St.Gallen erstens Hate Crimes statistisch erfasst, zweitens Angehörige der Strafverfolgungsbehörden schult und sensibilisiert und drittens entsprechende Aufklärung und Prävention unterstützt.

mehr

In 6 Jahren 10'000 Obstbäume zu pflanzen geht in die richtige Richtung. Doch erholt sich dadurch der Bestand der bedrohten Gartenrotschwänze wieder?

mehr

Die Klimakrise ist weder eine rechte noch eine linke Angelegenheit, sondern eine Tatsache. Darum schuldet auch der Kanton St.Gallen dem Bund und der Welt seinen Beitrag zum Schutz des Klimas. Diesen als irrelevant zu bezeichnen, ist unsolidarisch.

mehr

Der Kanton St.Gallen könnte mehr zur Förderung der E-Mobiliät tun. Ein Postulatsbericht der Regierung zu diesem Thema basiert auf nicht aktuellen Fakten. E-Autos, E-Bikes und auch E-Busse könnten weit mehr fossil angetriebene Fahrzeuge ersetzen, wenn die Voraussetzungen besser wären.

mehr

Bald ist wieder Abstimmungssonntag. Den Inhalt der kantonalen Vorlagen kennt dabei (noch) kaum jemand. Wer sich informieren möchte, kann das Abstimmungsbüchlein des Kantons konsultieren. Andere Medien und Kanäle werden durch die kantonalen Behörden nicht bedient. Daran stören sich die grünliberalen Kantonsräte Andreas Bisig (Rapperswil-Jona) und Andrin Monstein (St.Gallen) und haben darum einen Vorstoss eingereicht. Sie wollen, dass die Behörden vermehrt auf Online-Kommunikation setzen und das Abstimmungsbüchlein überarbeiten.

mehr

Überall wird von Klimaschutz gesprochen. Doch im Kantonsrat ist davon wenig zu spüren. Hat man die Stimmen der Klimajugend wirklich gehört?

mehr

Die Institutionen und die Gemeinden brauchen möglichst bald Klarheit über das weitere Vorgehen. Sonja Lüthi hat dazu eine Dringliche Motion miteingereicht.

mehr

Wildtiere können sich in Stacheldrahtzäunen und unsachgemäss aufgestellten Netzzäunen verheddern. Häufig sterben die Tiere einen sehr langsamen und qualvollen Tod.

mehr

Die Grünliberalen gehören zwar zu den grossen Wahlsiegern. Weil die Mindestgrösse einer Fraktion auf 7 Mitglieder festgelegt ist, wird den 6 grünliberalen Kantonsrätinnen und -räten die volle Mitarbeit im Parlament verwehrt.

mehr

Erstmals trifft sich der Kantonsrat in der neuen Besetzung. Mit dabei ist auch unsere auf sechs Mitglieder gewachsene Gruppe.

mehr

GLP-Kantonsräte Sonja Lüthi und Jörg Tanner reichen Interpellation "Erneuerbare Energiequellen: Möglichkeit der Förderung von Strom-Bojen im Alpenrhein" ein.

mehr

Photovoltaik ist inzwischen die günstigste Art, Strom zu produzieren in der Schweiz. Darum ist es wichtig, dass die Energieversorger die Solarstromproduktion angemessen entschädigen, damit noch mehr Solarstrom auf unseren Dächern produziert wird.

mehr

Wasserdicht verschlossene Oberflächen wie Strassen und Gebäude begünstigen die Hochwassergefahr und Hitzeinseln in den Städten, welche sich in Zukunft durch den Klimawandel verschärfen. Wir fordern bauliche Massnahmen zur Begrenzung der Folgen des Klimawandels.

mehr

Die Mobilfunkunternehmen Swisscom, Sunrise und Salt gegenüber den Bürgern Rechenschaft schuldig. Und es kann nicht sein, dass unweit einer bestehenden Sendeanlage von einem anderen Mobilfunkunternehmen eine neue Antenne erstellt werden kann.

mehr

Der Kanton verpasst die Chance, als Vorreiter insbesondere in Sachen Drohneneinsatz zu werden.

mehr

Die Besteuerung soll so ausgestaltet werden, dass die Gesamt-Ökobilanz der Fahrzeuge berücksichtigt wird und so ein nachhaltiger Anreiz für den Betrieb von umweltfreundlichen Fahrzeugen geschaffen wird.

mehr

2016 traten 17 UNO-Nachhaltigkeitsziele "Sustainable Development Goals" (SDGs) in Kraft. In der Privatwirtschaft sind die SDGs längst angekommen. Unternehmen zeigen in ihrer Berichterstattung auf, was sie zu den SDGs beitragen und haben Initiativen lanciert, damit die UNO-Nachhaltigkeitsziele erreicht werden können. Nun ist auch der Kanton St.Gallen gefordert.

mehr

Es braucht nun effiziente Lösungen, die rasch und unbürokratisch aufgebaut werden können. Wenn Firmen ihre Fahrzeugflotten weitmöglichst elektrifizieren, können sie wesentlich zur Standardisierung der Elektromobilität und Realisierung einer guten Ladeinfrastruktur beitragen.

mehr

Die Schulen tragen gemäss des ihnen gesetzlich vorgegebenen Bildungs- und Erziehungsauftrag eine grosse Verantwortung im Umweltbereich. Gerade im jungen Alter ist es notwendig, den Schülerinnen und Schülern aufzuzeigen, wie sie mit ihrem Verhalten Natur und Umwelt beeinflussen sowie das Bewusstsein der Schülerinnen und Schüler für die Wichtigkeit von nachhaltigem Handeln zu steigern.

mehr

Der Kanton St.Gallen hat als grösster angeschlossener Arbeitgeber und Grossaktionär eine entsprechende Verpflichtung, sich insbesondere für die Nachhaltigkeit der Anlagestrategie der SGPK und der SGKB stärker einzusetzen, dies umso mehr vor dem Hintergrund der aktuellen Klimadebatte.

mehr

Die kantonale Verwaltung steht hier nicht nur in der Verantwortung zum Klimaschutz im eigenen Verantwortungsbereich, sondern ihr Handeln hat auch Signalwirkung auf die Aktivitäten von Bürgern und Wirtschaft.

mehr

Stellungnahme von Jörg Tanner

mehr

Stellungsnahme von Kantonsrat Jörg Tanner

mehr