Aus dem Kantonsrat

Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Klimakrise sowie der jüngsten geopolitischen Entwicklungen kann die Bedeutung einer schnellstmöglichen Umstellung auf eine autonome und nachhaltige Energieversorgung nicht stark genug betont werden. Die Klimaziele sind höher zu priorisieren, als die individuelle Investitionsentscheide von Hauseigentümern.

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Ein Wachstum der Weilerzonen soll verhindert werden, die fortschreitende Zersiedelung ist einzudämmen. Dies sind die Ziele der UVEK und diese teilen wir Grünliberalen. Jeder Neubau auf einer bestehenden Freifläche innerhalb einer Weilerzone würde aber zu einer Ausdehnung des überbauten Gebiets führen.

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as heutige Gesundheitsgesetz ist ein Flickwerk, und teilweise veraltet. Die Grünliberalen unterstützen eine Totalrevision.

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Wer Wohnraum an nahe Verwandte oder nahestehende Personen vorzugsweise vermieten kann, braucht keine Steuerentlastung. Zudem ermöglicht die Motion zusätzliche Schlupflöcher.

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Das Abstimmungsergebnis der Pflegeinitiative gibt uns einen klaren Handlungsauftrag. Der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der Pflege ist akut. Der Kanton betont, dass er bereits vieles für eine gute kantonale Nachwuchssicherung tue. Aber das ist erst der Beginn!

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Mit Blick auf das vor nicht allzu langer Zeit in diesem Rat behandelte Sparprogramm fällt es schwer, Verständnis für solch teure Übergangslösungen aufzubringen, welche wohl mit einer langfristigen Planung vermeidbar gewesen wären.

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Unter sogenannten Konversionstherapien sammeln sich verschieden Formen von Behandlungen, die darauf abzielen die sexuelle Orientierung oder die geschlechtliche Identität eines Menschen zu ändern. Konversionstherapien sind nicht nur diskriminierend, sondern erwiesenermassen schädlich.

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Die Zusammenlegung der beiden Psychiatrieverbände des Kantons haben wir mit einem klaren JA ABER unterstützt. Die Psychiatrieverbände sind in einer guten Finanzlage – Sparideen und erhöhte Gewinnabschöpfung sind hier am falschen Platz!

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Wir äusserten uns dahingehend, dass man von den vorberatenden Kommissionen – in welchen wir Grünliberalen keinen Einsitz haben – eine umfassende und abschliessende Vorbereitung der Geschäfte erwarten würde. In der Folge enthielt sich die GLP-Gruppe deshalb der Stimme.

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Verschiedene Geschäfte befassten sich mit dem Geschäftsreglement des Kantonsrats bzw. dem Staatsverwaltungsgesetz. So soll im Rat die Covid-Zertifikatspflicht gelten. Weiter ging es darum, die Spielregeln während einer Leigslatur zu ändern. Das geht anscheinend doch, ausser im Fall der Fraktionsgrösse...

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Im vorliegenden Bericht fehlen griffige Massnahmen, um die in der Analyse beschriebenen Handlungsfelder auch anzugehen. Die vorgeschlagenen Massnahmen beschränken sich mehrheitlich auf Monitoring, Beobachtung, Analyse und Information. Doch so kann den Folgen des Klimawandels nicht begegnet werden.

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Welche Arbeitsplätze werden dereinst in Wil-West zu finden sein? Welchen Bedürfnissen muss das Areal zukünftig genügen, unter anderem in Zeiten von Homeworking? Zentrale Fragen bleiben ungeklärt. Einzig die Frage der Parkhäuser und deren Bewirtschaftung wurden relativ genau umrissen.

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Im Rahmen des Sparprogramms "Haushaltsgleichgewicht 2022plus" soll bei Sanierungs- und Aufwertungsarbeiten von Schutzgebiete gespart werden. Die Grünliberalen halten dies für einen Fehler. Es ist einfacher, erfolgsversprechender und günstiger, Flächen aufzuwerten, auf denen die Artenvielfalt noch hoch ist.

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Mit dem Programm "Haushaltsgleichgewicht 2022plus" sollte der Haushalt des Kantons mittels eines Sparpakets ins Gleichgewicht gebracht werden. Die Grünliberalen tragen die vorgeschlagenen Änderungen mehrheitlich mit. Massnahmen, welche die Ausbildungsstätten schwächen oder die Entwicklung in eine ökologischere Zukunft verzögern. werden jedoch nicht unterstützt.

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Mit einer Auflösung der Kantonshilfskasse würden von Elementarereignissen Geschädigte künftig bis 50 Prozent weniger Beiträge für nichtversicherbare Schäden erhalten. Dies kann nicht im Interesse des Kantonsrats sein. Die Kosten für die unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung, insbesondere in KESB-Verfahren, den Trägergemeinden aufzuerlegen, ist eine Scheinlösung.

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Eine ausreichende Sozialisierung ist für Kinder und ihre gesunde Entwicklung wichtig. Kinder dürfen nicht wegen der Handlungen, Unterlassungen oder Einstellungen der Eltern Nachteile erleiden dürfen. Dies gilt auch für Kinder im Ausreise- und Nothilfezentrum (ANZ) Sonnenberg, welche in den Nothilfestrukturen verbleiben müssen.

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Stellungnahmen zu zwei dringlichen Interpellationen zum Thema Corona-Pandemie. Der Preis für Tests könnte in einem marktwirtschaftlichen Umfeld stark sinken. Es kann nicht sein, dass sich gewisse Unternehmen aufgrund einer staatlichen Kostenübernahme eine goldene Nase verdienen. Für Schulen sind geeignete Massnahmen zu prüfen.

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Es wird offensichtlich, dass die aktuelle Schwerpunktplanung auf der früheren Version aufbaut, das methodische Vorgehen zur Erarbeitung jedoch angepasst wurde. Wir würden es deshalb sehr begrüssen, wenn die Methodik für die nächste Schwerpunkplanung überarbeitet, vereinfacht und in sich konsistent gestaltet werden könnte.

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Die Weiterentwicklung der Organisationsform der Spitalverbunde ist nach dem Beschluss der Strukturanpassungen eine logische Folge. Der Vorstoss, welcher ausdrücklich eine Fusion der Spitalverbunde zu einer Organisation, anstrebt, geht uns aber zu weit.

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Es ist befremdend, wenn der Konkubinatspartner, die Konkubinatspartnerin, einem «übrigen Empfänger», also einer unbeteiligten Drittperson, gleichgestellt wird.

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Geschädigte Landwirte, Pächter oder Grundeigentümer können nicht selbstständig Entschädigungen einfordern. Dieses Vorgehen wäre bundesrechtswidrig.

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Homeoffice und flexibles Arbeiten lässt sich nicht verordnen, sondern ist eine individuelle Abmachung zwischen Arbeitnehmenden und dem direkten Vorgesetzten.

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Chancengleichheit kann nur gewährleistet werden, wenn ein Minimalangebot in allen Gemeinden sichergestellt ist. Wir freuen uns, dass der Antrag der Mitte-EVP, Grüne und SP-Fraktionen im Kantonsrat angenommen wurde und gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, damit die Gemeinden besorgt sind, eine bedarfsgerechte, ganzheitliche und qualitativ adäquate frühe Förderung bereitzustellen.

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Mit Freude nehmen die Grünlberalen zur Kenntnis, dass ihre Motion zur Aufhebung der Unverjährbarkeit im Nachbarschaftsrecht bei der Regierung auf offene Ohren stösst.

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Regierung und Verwaltung setzen Prioritäten, formulieren Ziele und legen Massnahmen fest. Diese sind aber meist wage und lassen grossen Interpretationsspielraum. Die Grünliberalen fordern klar formulierte Massnahmen, messbare Ziele und mehr Verbindlichkeit. Nur so kann der Beliebigkeit in der Umsetzung entgegengewirkt werden.

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2017 verlangte die Ratsmehrheit, dass künftig auf den Bau von Fahrbahnhaltestellen zugunsten von Bushaltebuchten zu verzichten ist. Dass Buchten aufgrund von Gegebenheiten und anderen guten Gründen oft nicht möglich sind, wird von den Motionären ignoriert. Fahrbahnhaltestellen sind günstiger, platzsparender und in den meisten Fällen sicherer und besser.

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Die Liste der säumigen Prämienzahlern war als Abschreckung für zahlungsunwillige Prämienzahlende gedacht. Die erhoffte präventive Wirkung bzw. die Verbesserung der Zahlungsmoral blieb bisher jedoch aus.

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Die freie Meinungsäusserung soll nicht eingeschränkt werden. Das politische Engagement von Kirchen und NGO erachtet die GLP als wertvollen Beitrag in der politischen Debatte. Auch NGO und Kirchen sollen sich in einem demokratischen Rechtsstaat für ihre politischen Anliegen starkmachen können.

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Die Grünliberalen nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die Regierung die Notwendigkeit einer Analyse der Situation erkannt hat und nun plant, im Rahmen der zu erstellenden Spitalplanung und -liste per Mitte 2022 die Situation der Akutgeriatrie zu überprüfen. Sie ziehen in der Folge ihr Postulat zurück.

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Kinder und Jugendliche mussten wegen den Massnahmen aufgrund der Covid-Pandemie auf vieles verzichten. Die Kapazitäten und Dienstleistungen der jugendpsychiatrischen und -psychologischen Versorgung sollten gegebenenfalls angepasst werden.

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Die Grünliberalen setzen sich für eine Prüfung eines «selektiven Obligatoriums», wie es bereits erfolgreich im Kanton Basel-Stadt praktiziert wird, ein. Dabei sollen Kinder mit ungenügenden Sprachkenntnissen frühzeitig erkannt und gefördert werden.

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Während des «Pride»- Monats kommt auch die GLP-Motion «St.Galler Aktionsplan gegen LGBTIQA-Feindlichkeit» in den Kantonsrat.

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Das Jahr 2020 ist für den Kanton St.Gallen aus finanzieller Sicht erfolgreich. Mit über einer Milliarde in den letzten Jahren aufgebautes Eigenkapital ist der Kanton mit einem gefüllten Sparschweinchen gut aufgestellt. Blickt man aber etwas tiefer hinter die Zahlen, sind Sorgenfalten angezeigt.

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Die Grünliberalen unterstützen die Schaffung einer Möglichkeit der Einführung eines kommunalen Stimmrechts für Ausländer:innen. Darüber hinaus fordern sie das Stimmrecht ab 16 Jahren.

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Den zahlreichen Pendlern zwischen Oberbüren und Uzwil, welche zu Fuss oder mit dem Velo unterwegs sind, wird durch das Projekt kaum ein Mehrwert geboten. Die Grünliberalen fordern hier substanzielle Verbesserungen.

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Die fehlende Einbindung der Grünliberalen in die im Rahmen der Kommissionsarbeit sachbezogenen beratenden Aktivitäten des Kantonsrates beeinträchtigt den Ratsbetrieb in seiner Effizienz massgeblich.

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Vor zwei Jahren hatte das St.Galler Bildungsdepartement die Plätze für Kinder mit einer Sprachbehinderung reduziert - aufgrund dieser Tatsache entstand eine Warteliste für Sprachheilschulplätze, was intensive politische Diskussionen auslöste.

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Die Eidgenössische Migrationskommission (EKM) weiss gemäss eines Berichts vom Dezember 2019 von einer Gruppe von ca. 8500 Personen in der Nothilfe, die nicht ausreisen können, da kein Staat sie aufnehmen will. Diese Personen verbleiben somit in den Nothilfestrukturen.

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Mit dem nun beschlossenen Kompromiss soll das Stacheldrahtverbot zwar gelten, davon ausgenommen sind Rindviehweiden im Sömmerungsgebiet – vorausgesetzt, der Draht wird am Ende der Weidezeit abgelegt. Die Grünliberalen können dies akzeptieren.

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Die Grünliberalen unterstützen den Gesetzesentwurf über die Umsetzung der eidgenössischen Covid-19-Gesetzgebung im Kulturbereich.

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Die neue Ausgangslage bei der Brücke Luteren Ennetbühl zwischen Nesslau und der Schwägalp wirft kein gutes Licht auf den Kanton St.Gallen. Nachdem ein Neubauprojekt ausgerabeitet wurde, hat sich die Brücke als schutzwürdig herausgestellt.

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Die Motion verlangt, dass der Kanton St.Gallen erstens Hate Crimes statistisch erfasst, zweitens Angehörige der Strafverfolgungsbehörden schult und sensibilisiert und drittens entsprechende Aufklärung und Prävention unterstützt.

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In 6 Jahren 10'000 Obstbäume zu pflanzen geht in die richtige Richtung. Doch erholt sich dadurch der Bestand der bedrohten Gartenrotschwänze wieder?

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Die Klimakrise ist weder eine rechte noch eine linke Angelegenheit, sondern eine Tatsache. Darum schuldet auch der Kanton St.Gallen dem Bund und der Welt seinen Beitrag zum Schutz des Klimas. Diesen als irrelevant zu bezeichnen, ist unsolidarisch.

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Der Kanton St.Gallen könnte mehr zur Förderung der E-Mobiliät tun. Ein Postulatsbericht der Regierung zu diesem Thema basiert auf nicht aktuellen Fakten. E-Autos, E-Bikes und auch E-Busse könnten weit mehr fossil angetriebene Fahrzeuge ersetzen, wenn die Voraussetzungen besser wären.

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Bald ist wieder Abstimmungssonntag. Den Inhalt der kantonalen Vorlagen kennt dabei (noch) kaum jemand. Wer sich informieren möchte, kann das Abstimmungsbüchlein des Kantons konsultieren. Andere Medien und Kanäle werden durch die kantonalen Behörden nicht bedient. Daran stören sich die grünliberalen Kantonsräte Andreas Bisig (Rapperswil-Jona) und Andrin Monstein (St.Gallen) und haben darum einen Vorstoss eingereicht. Sie wollen, dass die Behörden vermehrt auf Online-Kommunikation setzen und das Abstimmungsbüchlein überarbeiten.

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Überall wird von Klimaschutz gesprochen. Doch im Kantonsrat ist davon wenig zu spüren. Hat man die Stimmen der Klimajugend wirklich gehört?

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Die Institutionen und die Gemeinden brauchen möglichst bald Klarheit über das weitere Vorgehen. Sonja Lüthi hat dazu eine Dringliche Motion miteingereicht.

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Wildtiere können sich in Stacheldrahtzäunen und unsachgemäss aufgestellten Netzzäunen verheddern. Häufig sterben die Tiere einen sehr langsamen und qualvollen Tod.

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Die Grünliberalen gehören zwar zu den grossen Wahlsiegern. Weil die Mindestgrösse einer Fraktion auf 7 Mitglieder festgelegt ist, wird den 6 grünliberalen Kantonsrätinnen und -räten die volle Mitarbeit im Parlament verwehrt.

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Erstmals trifft sich der Kantonsrat in der neuen Besetzung. Mit dabei ist auch unsere auf sechs Mitglieder gewachsene Gruppe.

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GLP-Kantonsräte Sonja Lüthi und Jörg Tanner reichen Interpellation "Erneuerbare Energiequellen: Möglichkeit der Förderung von Strom-Bojen im Alpenrhein" ein.

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Photovoltaik ist inzwischen die günstigste Art, Strom zu produzieren in der Schweiz. Darum ist es wichtig, dass die Energieversorger die Solarstromproduktion angemessen entschädigen, damit noch mehr Solarstrom auf unseren Dächern produziert wird.

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Wasserdicht verschlossene Oberflächen wie Strassen und Gebäude begünstigen die Hochwassergefahr und Hitzeinseln in den Städten, welche sich in Zukunft durch den Klimawandel verschärfen. Wir fordern bauliche Massnahmen zur Begrenzung der Folgen des Klimawandels.

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Die Mobilfunkunternehmen Swisscom, Sunrise und Salt gegenüber den Bürgern Rechenschaft schuldig. Und es kann nicht sein, dass unweit einer bestehenden Sendeanlage von einem anderen Mobilfunkunternehmen eine neue Antenne erstellt werden kann.

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Der Kanton verpasst die Chance, als Vorreiter insbesondere in Sachen Drohneneinsatz zu werden.

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Die Besteuerung soll so ausgestaltet werden, dass die Gesamt-Ökobilanz der Fahrzeuge berücksichtigt wird und so ein nachhaltiger Anreiz für den Betrieb von umweltfreundlichen Fahrzeugen geschaffen wird.

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2016 traten 17 UNO-Nachhaltigkeitsziele "Sustainable Development Goals" (SDGs) in Kraft. In der Privatwirtschaft sind die SDGs längst angekommen. Unternehmen zeigen in ihrer Berichterstattung auf, was sie zu den SDGs beitragen und haben Initiativen lanciert, damit die UNO-Nachhaltigkeitsziele erreicht werden können. Nun ist auch der Kanton St.Gallen gefordert.

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Es braucht nun effiziente Lösungen, die rasch und unbürokratisch aufgebaut werden können. Wenn Firmen ihre Fahrzeugflotten weitmöglichst elektrifizieren, können sie wesentlich zur Standardisierung der Elektromobilität und Realisierung einer guten Ladeinfrastruktur beitragen.

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Die Schulen tragen gemäss des ihnen gesetzlich vorgegebenen Bildungs- und Erziehungsauftrag eine grosse Verantwortung im Umweltbereich. Gerade im jungen Alter ist es notwendig, den Schülerinnen und Schülern aufzuzeigen, wie sie mit ihrem Verhalten Natur und Umwelt beeinflussen sowie das Bewusstsein der Schülerinnen und Schüler für die Wichtigkeit von nachhaltigem Handeln zu steigern.

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Der Kanton St.Gallen hat als grösster angeschlossener Arbeitgeber und Grossaktionär eine entsprechende Verpflichtung, sich insbesondere für die Nachhaltigkeit der Anlagestrategie der SGPK und der SGKB stärker einzusetzen, dies umso mehr vor dem Hintergrund der aktuellen Klimadebatte.

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Die kantonale Verwaltung steht hier nicht nur in der Verantwortung zum Klimaschutz im eigenen Verantwortungsbereich, sondern ihr Handeln hat auch Signalwirkung auf die Aktivitäten von Bürgern und Wirtschaft.

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Stellungnahme von Jörg Tanner

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Stellungsnahme von Kantonsrat Jörg Tanner

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