Aktuell sind die Grünliberalen mit sechs Mitgliedern im Kantonsrat vertreten.
Die Grünliberalen unterstützen den Gesetzesentwurf über die Umsetzung der eidgenössischen Covid-19-Gesetzgebung im Kulturbereich.
Die neue Ausgangslage bei der Brücke Luteren Ennetbühl zwischen Nesslau und der Schwägalp wirft kein gutes Licht auf den Kanton St.Gallen. Nachdem ein Neubauprojekt ausgerabeitet wurde, hat sich die Brücke als schutzwürdig herausgestellt.
Den zahlreichen Pendlern zwischen Oberbüren und Uzwil, welche zu Fuss oder mit dem Velo unterwegs sind, wird durch das Projekt kaum ein Mehrwert geboten. Die Grünliberalen fordern hier substanzielle Verbesserungen.
Die fehlende Einbindung der Grünliberalen in die im Rahmen der Kommissionsarbeit sachbezogenen beratenden Aktivitäten des Kantonsrates beeinträchtigt den Ratsbetrieb in seiner Effizienz massgeblich.
Der von einer knappen Ratsmehrheit verwässerte Gegenvorschlag zur Tierleid-Initiative kann die GLP nicht akzeptieren. Die Landwirtschaftslobby möchte unter anderem, dass sich ein Stacheldrahtverbot auf Neuanlagen beschränkt und Sömmerungsgebiete komplett davon ausgenommen werden.
Die Motion verlangt, dass der Kanton St.Gallen erstens Hate Crimes statistisch erfasst, zweitens Angehörige der Strafverfolgungsbehörden schult und sensibilisiert und drittens entsprechende Aufklärung und Prävention unterstützt.
Die freie Meinungsäusserung soll nicht eingeschränkt werden. Das politische Engagement von Kirchen und NGO erachtet die GLP als wertvollen Beitrag in der politischen Debatte. Auch NGO und Kirchen sollen sich in einem demokratischen Rechtsstaat für ihre politischen Anliegen starkmachen können.
In 6 Jahren 10'000 Obstbäume zu pflanzen geht in die richtige Richtung. Doch erholt sich dadurch der Bestand der bedrohten Gartenrotschwänze wieder?
Die Klimakrise ist weder eine rechte noch eine linke Angelegenheit, sondern eine Tatsache. Darum schuldet auch der Kanton St.Gallen dem Bund und der Welt seinen Beitrag zum Schutz des Klimas. Diesen als irrelevant zu bezeichnen, ist unsolidarisch.
Der Kanton St.Gallen könnte mehr zur Förderung der E-Mobiliät tun. Ein Postulatsbericht der Regierung zu diesem Thema basiert auf nicht aktuellen Fakten. E-Autos, E-Bikes und auch E-Busse könnten weit mehr fossil angetriebene Fahrzeuge ersetzen, wenn die Voraussetzungen besser wären.
Bald ist wieder Abstimmungssonntag. Den Inhalt der kantonalen Vorlagen kennt dabei (noch) kaum jemand. Wer sich informieren möchte, kann das Abstimmungsbüchlein des Kantons konsultieren. Andere Medien und Kanäle werden durch die kantonalen Behörden nicht bedient. Daran stören sich die grünliberalen Kantonsräte Andreas Bisig (Rapperswil-Jona) und Andrin Monstein (St.Gallen) und haben darum einen Vorstoss eingereicht. Sie wollen, dass die Behörden vermehrt auf Online-Kommunikation setzen und das Abstimmungsbüchlein überarbeiten.
Überall wird von Klimaschutz gesprochen. Doch im Kantonsrat ist davon wenig zu spüren. Hat man die Stimmen der Klimajugend wirklich gehört?
Die Institutionen und die Gemeinden brauchen möglichst bald Klarheit über das weitere Vorgehen. Sonja Lüthi hat dazu eine Dringliche Motion miteingereicht.
Wildtiere können sich in Stacheldrahtzäunen und unsachgemäss aufgestellten Netzzäunen verheddern. Häufig sterben die Tiere einen sehr langsamen und qualvollen Tod.
Die Grünliberalen gehören zwar zu den grossen Wahlsiegern. Weil die Mindestgrösse einer Fraktion auf 7 Mitglieder festgelegt ist, wird den 6 grünliberalen Kantonsrätinnen und -räten die volle Mitarbeit im Parlament verwehrt.
Erstmals trifft sich der Kantonsrat in der neuen Besetzung. Mit dabei ist auch unsere auf sechs Mitglieder gewachsene Gruppe.
GLP-Kantonsräte Sonja Lüthi und Jörg Tanner reichen Interpellation "Erneuerbare Energiequellen: Möglichkeit der Förderung von Strom-Bojen im Alpenrhein" ein.
Photovoltaik ist inzwischen die günstigste Art, Strom zu produzieren in der Schweiz. Darum ist es wichtig, dass die Energieversorger die Solarstromproduktion angemessen entschädigen, damit noch mehr Solarstrom auf unseren Dächern produziert wird.
Wasserdicht verschlossene Oberflächen wie Strassen und Gebäude begünstigen die Hochwassergefahr und Hitzeinseln in den Städten, welche sich in Zukunft durch den Klimawandel verschärfen. Wir fordern bauliche Massnahmen zur Begrenzung der Folgen des Klimawandels.
Die Mobilfunkunternehmen Swisscom, Sunrise und Salt gegenüber den Bürgern Rechenschaft schuldig. Und es kann nicht sein, dass unweit einer bestehenden Sendeanlage von einem anderen Mobilfunkunternehmen eine neue Antenne erstellt werden kann.
Der Kanton verpasst die Chance, als Vorreiter insbesondere in Sachen Drohneneinsatz zu werden.
Die Besteuerung soll so ausgestaltet werden, dass die Gesamt-Ökobilanz der Fahrzeuge berücksichtigt wird und so ein nachhaltiger Anreiz für den Betrieb von umweltfreundlichen Fahrzeugen geschaffen wird.
2016 traten 17 UNO-Nachhaltigkeitsziele "Sustainable Development Goals" (SDGs) in Kraft. In der Privatwirtschaft sind die SDGs längst angekommen. Unternehmen zeigen in ihrer Berichterstattung auf, was sie zu den SDGs beitragen und haben Initiativen lanciert, damit die UNO-Nachhaltigkeitsziele erreicht werden können. Nun ist auch der Kanton St.Gallen gefordert.
Es braucht nun effiziente Lösungen, die rasch und unbürokratisch aufgebaut werden können. Wenn Firmen ihre Fahrzeugflotten weitmöglichst elektrifizieren, können sie wesentlich zur Standardisierung der Elektromobilität und Realisierung einer guten Ladeinfrastruktur beitragen.
Die Schulen tragen gemäss des ihnen gesetzlich vorgegebenen Bildungs- und Erziehungsauftrag eine grosse Verantwortung im Umweltbereich. Gerade im jungen Alter ist es notwendig, den Schülerinnen und Schülern aufzuzeigen, wie sie mit ihrem Verhalten Natur und Umwelt beeinflussen sowie das Bewusstsein der Schülerinnen und Schüler für die Wichtigkeit von nachhaltigem Handeln zu steigern.
Der Kanton St.Gallen hat als grösster angeschlossener Arbeitgeber und Grossaktionär eine entsprechende Verpflichtung, sich insbesondere für die Nachhaltigkeit der Anlagestrategie der SGPK und der SGKB stärker einzusetzen, dies umso mehr vor dem Hintergrund der aktuellen Klimadebatte.
Die kantonale Verwaltung steht hier nicht nur in der Verantwortung zum Klimaschutz im eigenen Verantwortungsbereich, sondern ihr Handeln hat auch Signalwirkung auf die Aktivitäten von Bürgern und Wirtschaft.
Stellungnahme von Jörg Tanner
Stellungsnahme von Kantonsrat Jörg Tanner
