Aus dem Kantonsrat

Unsere Vetretung im Kantonsrat

Aktuell sind die Grünliberalen mit sechs Mitgliedern im Kantonsrat vertreten.

Hier lernst Du unsere Mitglieder des Kantonsrats kennen.

Rückblick auf die Kantonsratssession vom April 2021

2021

2020

2019

2018

Dienstag, 8. Juni 2021

Gegen Überregulierung des Strassenbaugesetzes – kein Verzicht auf Fahrbahnhaltestellen

2017 verlangte die Ratsmehrheit, dass künftig auf den Bau von Fahrbahnhaltestellen zugunsten von Bushaltebuchten zu verzichten ist. Dass Buchten aufgrund von Gegebenheiten und anderen guten Gründen oft nicht möglich sind, wird von den Motionären ignoriert. Fahrbahnhaltestellen sind günstiger, platzsparender und in den meisten Fällen sicherer und besser.

Dienstag, 8. Juni 2021

Schwarze Liste hat nichts gebracht

Die Liste der säumigen Prämienzahlern war als Abschreckung für zahlungsunwillige Prämienzahlende gedacht. Die erhoffte präventive Wirkung bzw. die Verbesserung der Zahlungsmoral blieb bisher jedoch aus.

Dienstag, 8. Juni 2021

Kein Maulkorb für NGO und Kirchen

Die freie Meinungsäusserung soll nicht eingeschränkt werden. Das politische Engagement von Kirchen und NGO erachtet die GLP als wertvollen Beitrag in der politischen Debatte. Auch NGO und Kirchen sollen sich in einem demokratischen Rechtsstaat für ihre politischen Anliegen starkmachen können.

Dienstag, 8. Juni 2021

Geriatrische Versorgung in den Regionen prüfen

Die Grünliberalen nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die Regierung die Notwendigkeit einer Analyse der Situation erkannt hat und nun plant, im Rahmen der zu erstellenden Spitalplanung und -liste per Mitte 2022 die Situation der Akutgeriatrie zu überprüfen. Sie ziehen in der Folge ihr Postulat zurück.

Dienstag, 8. Juni 2021

Jugendpsychiatrische und -Psychologische Versorgung gegebenenfalls anpassen

Kinder und Jugendliche mussten wegen den Massnahmen aufgrund der Covid-Pandemie auf vieles verzichten. Die Kapazitäten und Dienstleistungen der jugendpsychiatrischen und -psychologischen Versorgung sollten gegebenenfalls angepasst werden.

Mittwoch, 2. Juni 2021

Abbau von Sprachbarrieren vor dem Schuleintritt

Die Grünliberalen setzen sich für eine Prüfung eines «selektiven Obligatoriums», wie es bereits erfolgreich im Kanton Basel-Stadt praktiziert wird, ein. Dabei sollen Kinder mit ungenügenden Sprachkenntnissen frühzeitig erkannt und gefördert werden.

Mittwoch, 2. Juni 2021

Aktionsplan gegen LGBTIQA-Feindlichkeit

Während des «Pride»- Monats kommt auch die GLP-Motion «St.Galler Aktionsplan gegen LGBTIQA-Feindlichkeit» in den Kantonsrat.

Mittwoch, 2. Juni 2021

Finanzen – ein schwieriger Ausblick

Das Jahr 2020 ist für den Kanton St.Gallen aus finanzieller Sicht erfolgreich. Mit über einer Milliarde in den letzten Jahren aufgebautes Eigenkapital ist der Kanton mit einem gefüllten Sparschweinchen gut aufgestellt. Blickt man aber etwas tiefer hinter die Zahlen, sind Sorgenfalten angezeigt.

Mittwoch, 2. Juni 2021

Gemeindeautonomie beim Stimmrecht

Die Grünliberalen unterstützen die Schaffung einer Möglichkeit der Einführung eines kommunalen Stimmrechts für Ausländer:innen. Darüber hinaus fordern sie das Stimmrecht ab 16 Jahren.

Mittwoch, 21. April 2021

Ungenügendes Sanierungsprojekt Augarten in Uzwil

Den zahlreichen Pendlern zwischen Oberbüren und Uzwil, welche zu Fuss oder mit dem Velo unterwegs sind, wird durch das Projekt kaum ein Mehrwert geboten. Die Grünliberalen fordern hier substanzielle Verbesserungen.

Mittwoch, 21. April 2021

Beobachterstatus für die Grünliberalen

Die fehlende Einbindung der Grünliberalen in die im Rahmen der Kommissionsarbeit sachbezogenen beratenden Aktivitäten des Kantonsrates beeinträchtigt den Ratsbetrieb in seiner Effizienz massgeblich.

Mittwoch, 21. April 2021

Sprachheilschule – je früher, desto besser

Vor zwei Jahren hatte das St.Galler Bildungsdepartement die Plätze für Kinder mit einer Sprachbehinderung reduziert - aufgrund dieser Tatsache entstand eine Warteliste für Sprachheilschulplätze, was intensive politische Diskussionen auslöste.

Dienstag, 20. April 2021

Kindern zu ihrem Recht verhelfen

Die Eidgenössische Migrationskommission (EKM) weiss gemäss eines Berichts vom Dezember 2019 von einer Gruppe von ca. 8500 Personen in der Nothilfe, die nicht ausreisen können, da kein Staat sie aufnehmen will. Diese Personen verbleiben somit in den Nothilfestrukturen.

Dienstag, 20. April 2021

Gegenvorschlag zur Tierleidinitiative

Mit dem nun beschlossenen Kompromiss soll das Stacheldrahtverbot zwar gelten, davon ausgenommen sind Rindviehweiden im Sömmerungsgebiet – vorausgesetzt, der Draht wird am Ende der Weidezeit abgelegt. Die Grünliberalen können dies akzeptieren.

Montag, 12. April 2021

Ja zur Corona-Entschädigung an Kulturunternehmen und Kulturschaffende

Die Grünliberalen unterstützen den Gesetzesentwurf über die Umsetzung der eidgenössischen Covid-19-Gesetzgebung im Kulturbereich.

Montag, 12. April 2021

Luteren-Brücke – zuerst prüfen, dann projektieren

Die neue Ausgangslage bei der Brücke Luteren Ennetbühl zwischen Nesslau und der Schwägalp wirft kein gutes Licht auf den Kanton St.Gallen. Nachdem ein Neubauprojekt ausgerabeitet wurde, hat sich die Brücke als schutzwürdig herausgestellt.

Mittwoch, 17. Februar 2021

Aktionsplan gegen LGBTQIA-Feindlichkeit

Die Motion verlangt, dass der Kanton St.Gallen erstens Hate Crimes statistisch erfasst, zweitens Angehörige der Strafverfolgungsbehörden schult und sensibilisiert und drittens entsprechende Aufklärung und Prävention unterstützt.

Freitag, 4. Dezember 2020

Biodiversität – St.Gallen könnte seinen Spielraum aktiv nutzen

In 6 Jahren 10'000 Obstbäume zu pflanzen geht in die richtige Richtung. Doch erholt sich dadurch der Bestand der bedrohten Gartenrotschwänze wieder?

Donnerstag, 3. Dezember 2020

Energiekonzept 2021 bis 2030 – Chancen verpasst

Die Klimakrise ist weder eine rechte noch eine linke Angelegenheit, sondern eine Tatsache. Darum schuldet auch der Kanton St.Gallen dem Bund und der Welt seinen Beitrag zum Schutz des Klimas. Diesen als irrelevant zu bezeichnen, ist unsolidarisch.

Donnerstag, 3. Dezember 2020

E-Mobilität – Der Kanton ist zu zurückhaltend

Der Kanton St.Gallen könnte mehr zur Förderung der E-Mobiliät tun. Ein Postulatsbericht der Regierung zu diesem Thema basiert auf nicht aktuellen Fakten. E-Autos, E-Bikes und auch E-Busse könnten weit mehr fossil angetriebene Fahrzeuge ersetzen, wenn die Voraussetzungen besser wären.

Montag, 9. November 2020

Das kantonale Abstimmungsbüchlein braucht einen Refresh

Bald ist wieder Abstimmungssonntag. Den Inhalt der kantonalen Vorlagen kennt dabei (noch) kaum jemand. Wer sich informieren möchte, kann das Abstimmungsbüchlein des Kantons konsultieren. Andere Medien und Kanäle werden durch die kantonalen Behörden nicht bedient. Daran stören sich die grünliberalen Kantonsräte Andreas Bisig (Rapperswil-Jona) und Andrin Monstein (St.Gallen) und haben darum einen Vorstoss eingereicht. Sie wollen, dass die Behörden vermehrt auf Online-Kommunikation setzen und das Abstimmungsbüchlein überarbeiten.

Freitag, 5. Juni 2020

Energiegesetz: Es wäre mehr möglich und nötig gewesen

Überall wird von Klimaschutz gesprochen. Doch im Kantonsrat ist davon wenig zu spüren. Hat man die Stimmen der Klimajugend wirklich gehört?

Mittwoch, 3. Juni 2020

Kita-Unterstützung wegen Corona-Ausfällen

Die Institutionen und die Gemeinden brauchen möglichst bald Klarheit über das weitere Vorgehen. Sonja Lüthi hat dazu eine Dringliche Motion miteingereicht.

Mittwoch, 3. Juni 2020

Gesetzesinitiative «Stopp dem Tierleid – gegen Zäune als Todesfallen für Wildtiere»

Wildtiere können sich in Stacheldrahtzäunen und unsachgemäss aufgestellten Netzzäunen verheddern. Häufig sterben die Tiere einen sehr langsamen und qualvollen Tod.

Dienstag, 2. Juni 2020

Fraktionsgrösse anpassen, damit alle Wählerinnen und Wähler vertreten sind

Die Grünliberalen gehören zwar zu den grossen Wahlsiegern. Weil die Mindestgrösse einer Fraktion auf 7 Mitglieder festgelegt ist, wird den 6 grünliberalen Kantonsrätinnen und -räten die volle Mitarbeit im Parlament verwehrt.

Dienstag, 2. Juni 2020

#EsIstZeit – wir sind bereit!

Erstmals trifft sich der Kantonsrat in der neuen Besetzung. Mit dabei ist auch unsere auf sechs Mitglieder gewachsene Gruppe.

Mittwoch, 4. März 2020

Erneuerbare Energiequellen: Strom-Bojen im Alpenrhein

GLP-Kantonsräte Sonja Lüthi und Jörg Tanner reichen Interpellation "Erneuerbare Energiequellen: Möglichkeit der Förderung von Strom-Bojen im Alpenrhein" ein.

Dienstag, 18. Februar 2020

Solarstromproduktion im Kanton St.Gallen

Photovoltaik ist inzwischen die günstigste Art, Strom zu produzieren in der Schweiz. Darum ist es wichtig, dass die Energieversorger die Solarstromproduktion angemessen entschädigen, damit noch mehr Solarstrom auf unseren Dächern produziert wird.

Donnerstag, 28. November 2019

Bauliche Massnahmen zur Begrenzung der Folgen des Klimawandels

Wasserdicht verschlossene Oberflächen wie Strassen und Gebäude begünstigen die Hochwassergefahr und Hitzeinseln in den Städten, welche sich in Zukunft durch den Klimawandel verschärfen. Wir fordern bauliche Massnahmen zur Begrenzung der Folgen des Klimawandels.

Donnerstag, 28. November 2019

Der neue 5G-Mobilfunkstandard – harmlos oder Gefahr für die Gesundheit?

Die Mobilfunkunternehmen Swisscom, Sunrise und Salt gegenüber den Bürgern Rechenschaft schuldig. Und es kann nicht sein, dass unweit einer bestehenden Sendeanlage von einem anderen Mobilfunkunternehmen eine neue Antenne erstellt werden kann.

Donnerstag, 28. November 2019

Prävention Rehkitzsterben

Der Kanton verpasst die Chance, als Vorreiter insbesondere in Sachen Drohneneinsatz zu werden.

Dienstag, 23. April 2019

Fahrzeuge nach Ökobilanz besteuern

Die Besteuerung soll so ausgestaltet werden, dass die Gesamt-Ökobilanz der Fahrzeuge berücksichtigt wird und so ein nachhaltiger Anreiz für den Betrieb von umweltfreundlichen Fahrzeugen geschaffen wird.

Dienstag, 23. April 2019

Der Kanton St.Gallen und die UNO-Agenda 2030

2016 traten 17 UNO-Nachhaltigkeitsziele "Sustainable Development Goals" (SDGs) in Kraft. In der Privatwirtschaft sind die SDGs längst angekommen. Unternehmen zeigen in ihrer Berichterstattung auf, was sie zu den SDGs beitragen und haben Initiativen lanciert, damit die UNO-Nachhaltigkeitsziele erreicht werden können. Nun ist auch der Kanton St.Gallen gefordert.

Dienstag, 23. April 2019

Die Elektromobilität im KMU-Bereich stärken

Es braucht nun effiziente Lösungen, die rasch und unbürokratisch aufgebaut werden können. Wenn Firmen ihre Fahrzeugflotten weitmöglichst elektrifizieren, können sie wesentlich zur Standardisierung der Elektromobilität und Realisierung einer guten Ladeinfrastruktur beitragen.

Dienstag, 23. April 2019

Umweltbildung im Kanton St.Gallen

Die Schulen tragen gemäss des ihnen gesetzlich vorgegebenen Bildungs- und Erziehungsauftrag eine grosse Verantwortung im Umweltbereich. Gerade im jungen Alter ist es notwendig, den Schülerinnen und Schülern aufzuzeigen, wie sie mit ihrem Verhalten Natur und Umwelt beeinflussen sowie das Bewusstsein der Schülerinnen und Schüler für die Wichtigkeit von nachhaltigem Handeln zu steigern.

Dienstag, 23. April 2019

Klima- und umweltverträgliche Investitionsstrategien: Kanton St.Gallen als Vorreiter?

Der Kanton St.Gallen hat als grösster angeschlossener Arbeitgeber und Grossaktionär eine entsprechende Verpflichtung, sich insbesondere für die Nachhaltigkeit der Anlagestrategie der SGPK und der SGKB stärker einzusetzen, dies umso mehr vor dem Hintergrund der aktuellen Klimadebatte.

Dienstag, 23. April 2019

Klimabilanz und -ziele der kantonalen Verwaltung?

Die kantonale Verwaltung steht hier nicht nur in der Verantwortung zum Klimaschutz im eigenen Verantwortungsbereich, sondern ihr Handeln hat auch Signalwirkung auf die Aktivitäten von Bürgern und Wirtschaft.

Mittwoch, 28. November 2018

Stellungnahme von Jörg Tanner

Montag, 26. November 2018

Grünliberale unterstützen Klanghaus 2.0

Stellungsnahme von Kantonsrat Jörg Tanner

Zur Klimadebatte vom Frühling 2019 im Kantonsrat