Die Vorbereitung der Sommersession stand unter einem neuen Stern. Ein erfreuliches Novum ist die Wahl von Andreas Bisig zum ersten Stimmenzähler. Damit haben die Grünliberalen St.Gallen erstmals in ihrer Geschichte Einsitz ins Präsidium und können die Traktanden und Prozesse der Ratstätigkeit aktiv mitbestimmen. Ebenso erfreulich ist die Tatsache, dass wir dank der Bildung der grossen Fraktion in der wichtigen Finanzkommission, in der Staatwirtschaftlichen Kommission und in der Rechtspflegekommission mit je einem Sitz vertreten sind.
Als Teil der zweitgrössten Fraktion im Kantonsrat stellen wir ebenfalls ein Mitglied für die vorberatenden Kommissionen. Ruedi Mattle (Wirksamskeitsbericht Finanzausgleich) und Andrin Monstein (Strassenfinanzierung sowie Nachtrag Ladenöffnungszeiten) wurden somit vom Parlament in der Sommersession für die VoKos gewählt.
Sarah Noger-Engeler nimmt für die Grünliberalen Einsitz im Fraktionsvorstand. Die in der letzten Legislatur eingespielten Abläufe waren hilfreich, um rasch Tritt als Teil der Grossfraktion zu finden. Trotz guter Zusammenarbeit werden wir unsere eigenen Voten halten und eigene Vorstösse einreichen. Die Sichtbarkeit im Rat als GLP muss gewährleistet bleiben.
Erste Umsetzung der Pflegeinitiative – die neue Mehrheit setzt sich unrühmlich durch
Das wichtigste Geschäft des ersten Sessiontages ist die Umsetzung der vom Volk angenommenen Pflegeinitiative. Der Fachkräftemangel in der Pflege hat sich in den letzten Jahren zu einem der grössten Probleme im Gesundheitswesen entwickelt. Umso wichtiger sind sorgfältig geplante Massnahmen, um die Ausbildung von zukünftigen Pflegefachkräften gewährleisten zu können.
Der Rat ist sich einig, dass Pflegende, die bereit sind, eine zwei- oder dreijährige Ausbildung zu absolvieren, mit Ausbildungsbeiträgen in der Höhe von CHF 20'000 bis CHF 30'000 pro Ausbildungsjahr unterstützt werden sollen. Bisher war es so, dass sich diese dringend benötigten Fachkräfte die Ausbildung kaum leisten konnten, weil während der Ausbildungszeit nur ein «Lehrlingslohn» resultierte. Mit dieser Ausbildungsoffensive soll diesem Missstand entgegengewirkt werden. Der Kanton definierte einen Kostenrahmen von CHF 100 bis 128 Millionen Franken – verteilt auf die nächsten acht Jahre.
Gegen den Willen von Mitte-EVP und SP-Grüne-GLP und eines engagierten Regierungsrats Bruno Damann hat die neue Ratsmehrheit von FDP und SVP eine rigide Rückzahlungspflicht durchgesetzt, wenn nicht während zwei Jahren ununterbrochen in der Schweiz als Pflegefachperson gearbeitet wird. Mit dieser Hürde wird die Ausbildungsoffensive substanziell geschwächt und die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons gegenüber anderen Regionen beeinträchtigt.
Und täglich grüsst die OLMA
Zu diskutieren gab einmal mehr die OLMA. Bekanntlich musste der Kanton St. Gallen aufgrund der überstürzten Absage des Kantons Tessin die Rolle des Gastkantons übernehmen. Zähneknirschend hatte damals der Rat einer Teilfinanzierung des OLMA-Auftritts durch den Lotteriefonds zugestimmt. Jetzt zeigt sich, dass bei der Budgetierung Fehler entstanden sind und eine weitere Tranche dem Lotteriefonds entnommen werden soll. Berechtigterweise hat dieses Vorgehen zu grossem Unverständnis geführt. Insbesondere die weitere Entnahme aus dem Lotteriefonds wurde harsch kritisiert. Der Lotteriefonds darf kein Selbstbedienungsladen für Unbezahlbares werden.
Trotz aller Kritik wollte sich die Ratsmehrheit nicht der Blamage eines mittelmässigen OLMA-Auftritts aussetzen und stimmte einmal mehr einer Entnahme aus dem Lotteriefonds im Rahmen von CHF 400'000 unter Protest zu.
Sonderkredit für Start-ups – ein Kernanliegen der GLP
Die Grünliberalen haben den Sonderkredit für Startups erfreut begrüsst und unterstützt. Auch im Gesamtrat herrschte grosse Einigkeit. Startups sind wichtig für eine attraktive Wirtschaftsstruktur. Ihre hohe Innovationskraft trägt massgeblich dazu bei, dass auch in Zukunft erfolgreiche Unternehmen attraktive Arbeitsplätze anbieten können. Für Startups in der frühen Wachstumsphase bestehen im Kanton zurzeit nur unzureichende Möglichkeiten der Kapitalbeschaffung. In dieser Phase kann es zum Wegzug in Regionen mit attraktiveren Zugängen zu Wachstumsfinanzierungen kommen. Dies soll mit einem Sonderkredit von 10,0 Mio. Franken zur Startup-Finanzierung verhindert werden. Der Kanton St.Gallen schafft damit die Basis für eine aktive und gründerfreundliche Umgebung, auf deren fruchtbaren Boden Innovationen nachhaltig wachsen können und zur regionalen Wertschöpfung beitragen. Wer kann ernsthaft etwas dagegen haben? Niemand! Das Geschäft passiert den Rat relativ geräuschlos.
Wie weiter mit dem Medical Master in St.Gallen – eine gemeinsame Interpellation der Grossfraktion
Die überraschende Ankündigung der Universitäten St.Gallen und Zürich, die Kooperationsvereinbarung im Medical Master nicht verlängern zu wollen, hat viele Fragen aufgeworfen. Antworten darauf sind auch für die Öffentlichkeit und nicht zuletzt für die Studierenden von Interesse – zumal im Jahr 2018 86 Prozent der St.Galler Stimmbevölkerung dem Medical Master zugestimmt hat. In der Juni-Session wollte die SP-Grüne-GLP-Fraktion mittels dringlicher Interpellation ebendiese Antworten noch während dieser Session einfordern. Da die Dringlichkeit bestritten wurde, ist offen, wann mit Antworten gerechnet werden darf. Dass sich eine Mehrheit des Kantonsrats um die Interessen der Öffentlichkeit foutiert, ist nicht nachvollziehbar.
