Donnerstag, 13. März 2025

Wie umfassend soll das Sparpaket sein?

Der Aufgaben- und Finanzplan 2026 bis 2028 sorgte für intensive Diskussionen. Trotz steigender Steuereinnahmen wird über die Jahre ein beachtliches Defizit prognostiziert, und das Eigenkapital schrumpft rapide. Dadurch wird der finanzielle Spielraum der Regierung stark eingeschränkt, insbesondere für die ehrgeizigen Pläne in den Bereichen Innovation, Digitalisierung, Strukturentwicklung und Klimaschutz.

Die Regierung schlägt als Gegenmassnahmen Einsparungen von 120 bis 150 Millionen Franken vor. Dies ist bereits ein ambitioniertes Ziel, weil Massnahmen aus den Effizienzanalysen und dem Stabilisierungspaket 2022 weiter verfolgt werden sollten, obwohl diese bereits einmal von der Ratsmehrheit verworfen wurden.


Die Finanzkommission geht jedoch noch weiter und fordert Kürzungen von 180 Millionen Franken, allerdings ohne konkrete Angaben, wo diese erfolgen sollen.
 

Wir setzten uns zusammen mit unserer Fraktion für das ursprüngliche Sparziel der Regierung ein und warnten vor überzogenen Einschnitten, die die Entwicklung des Kantons gefährden und die Auswirkungen auf die Bevölkerung unberücksichtigt lassen könnten. Die Herausforderung besteht darin, ein Gleichgewicht zu finden: Kurzfristige Einsparungen dürfen nicht zu langfristigen Schäden führen, die die Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität im Kanton gefährden. Letztlich setzte sich der Vorschlag der Finanzkommission durch, was die Budgetdebatte im Herbst mit Sicherheit weiter anheizen wird.