Kantonsratsbeschluss über das Budget 2023
Nach wie vor nicht ausgestanden ist die Umsetzung der Spitalstrategie. Unsere Spitäler sind immer noch auf Finanzspritzen des Kantons angewiesen, sei dies für die Gewährung von höheren Darlehen oder für die Umwandlung von Darlehen in Eigenkapital. Es wird sich zeigen, ob sich die Strategie, Spitäler nicht zu schliessen, sondern zu verkaufen, langfristig auszahlen wird. Der Rat hat mit Unterstützung der Grünliberalen drei wichtige Korrekturen zum Erhalt der Kaufkraft und zur Entlastung des Mittelstandes vorgenommen:
Wir Grünliberalen stimmten der Steuersenkung um 5% zu, damit die «kalte Progression» abgegolten werden kann. Als unverantwortlich erachten wir, dass SVP und Mitte-EVP den Auftrag der Steuersenkung dahingehend ergänzt haben, dass die «kalte Progression» damit NICHT abgegolten ist. Somit wird allenfalls im kommenden Jahr nochmals eine Steuersenkung fällig. Erstaunlicherweise ist die FDP diesem Antrag nicht gefolgt. Regierungsrat Mächler sprach von «Partystimmung».
Die Forderungen aus Bildung, Pflege und Polizei, die Löhne im Rahmen von 3 bis 3,5% anzuheben, waren laut. Eine Lohnumfrage der IHK St.Gallen zeigte, dass in der Ostschweiz ein Teuerungsausgleich von 1,9 bis 2.3% zu erwarten sind. Mit einer vorgeschlagenen Lohnerhöhung von 2,1% werden die Staatsangestellten somit ähnlich behandelt wie Mitarbeitende in der Privatwirtschaft.
Der Rat verweigerte der Regierung zusätzliche Stellen im Bereich von 0,1% der Lohnsumme. Damit bleiben wichtige Projekte im Bereich der Ökologisierung der Landwirtschaft oder der Umsetzung der Pflegeinitiative auf der Strecke. Auch wenn wir Grünliberalen die Entwicklungen beim Personal mit Sorge betrachten, wird hier am falschen Ort gespart.
Der Kanton St.Gallen zeigt sich im interkantonalen Vergleich bei der Individuelle Prämienverbilligung knausrig. Der Kantonsanteil liegt gemäss Wirksamkeitsberichts des BAG bei rund 26%, der schweizerische Durchschnitt liegt bei 48%. Wir haben deshalb den Antrag auf der Erhöhung der Prämienverbilligung entsprechend unterstützt.
