Strategie zur Anpassung an den Klimawandel im Kanton St.Gallen
Die Strategie wurde in seiner ursprünglichen Verfassung verabschiedet. Eine bürgerliche Mehrheit aus SVP, FDP und die Mitte-EVP sprach sich gegen den zusätzlichen Auftrag der Grünliberalen aus. Die GLP wird sich auch zukünftig, beispielsweise bei der Beratung des Aufgaben und Finanzplanung (AFP), stets für stärkere Klimaschutz- und Klimaanpassungsmassnahmen einsetzen.
Andrin Monstein im Namen der Grünliberalen
Der Titel des Berichtes suggeriert, man könne unseren Kanton mit wenigen Massnahmen einfach an den Klimawandel anpassen, Preisschild drauf und gut, Problem gelöst. Das stört mich, das stört uns – auch wenn es natürlich wichtig ist, die nötigen Vorkehrungen zur Anpassung an den Klimawandel in die Wege zu leiten. Die Zukunftsszenarien sind im Bericht klar und unmissverständlich formuliert.
Ich zitiere aus dem Bericht:
«Das Klima in der Schweiz erwärmt sich rund zweimal stärker als im globalen Mittel, im besten Fall kann die Durchschnittliche Erwärmung auf unter 4 Grad beschränkt werden»
«Herausforderungen (im Kanton St.Gallen): z.B. Zunahme von Hitzebelastung, Trockenheit und Hochwasser, Anstieg der Schneefallgrenze, Veränderung der Lebensräume und Artenzusammensetzung oder Ausbreitung von Schadorganismen und Krankheiten.»
Mir machen diese Herausforderungen Angst. Die vorgeschlagenen Massnahmen beschränken sich dennoch grossmehrheitlich auf Monitoring, Beobachtung, Analyse und Information. Bei allem Respekt, wir glauben doch nicht ernsthaft, damit dem Klimawandel begegnen zu können?
Der zusätzlicher Mittelbedarf für die Umsetzung der neuen Massnahmen beträgt 690'000 Schweizer Franken für das Jahr 2022, für die Jahre 2023 bis 2025 reduziert sich dieser Betrag auf unter 400'000 Franken. Ich weiss, wir sprechen hier nicht von Massnahmen gegen den Klimawandel sondern von Anpassungsmassnahmen, dennoch lässt sich eine gewisse Ironie in diesen Zahlen nicht überhören.
Ich möchte festhalten, wir Grünliberalen sind mit dem Bericht nicht nur unzufrieden. Wir bedanken uns bei Regierung und Verwaltung für die sorgfältige Erarbeitung. Das departementsübergreifende Vorgehen, die Projektorganisation, wie auch die vorgängige Informationsveranstaltung erachten wir als vorbildlich. Die Problemerkennung und die Handlungsmaximen sind gut und umfassend beschrieben. Ausgangslage, Ziele, Leitsätze und die konkreten Perspektiven auf die Auswirkungen des Klimawandels auf den Kanton St. Gallen sind sorgfältig herausgearbeitet.
Der Bericht ist aber nach unserer Auffassung nicht fertig, es fehlen griffige Massnahmen, um die in der Analyse beschriebenen Handlungsfelder auch anzugehen. So verliert der Bericht beispielsweise kaum ein Wort über die notwendige Ausscheidung von Grünflächen in Städten und dicht besiedelten Räumen, kein Wort zur Revitalisierung von Gewässern, kein Wort zu Strassenbegrünungen, keine vegetationsgebundene Klimaanpassungsmassnahmen. Zudem findet sich kaum eine Erwähnung, dass diese Aufgaben nur mit den Gemeinden angegangen werden können. Nach unserer Ansicht bräuchte es einen präzisen Fahrplan, mit bindenden, messbaren Vorgaben für Kanton und Gemeinden – ansonsten geht dem Papier und der Strategie mit diesem stolzen Titel, die Glaubwürdigkeit verloren.
Wir Grünliberalen werden auf das Geschäft eintreten, haben aber einen entsprechenden Zusatzauftrag eingereicht.
Antrag Monstein-St.Gallen vom 1. Dezember 2021 (Auftrag)
Auftrag 1:
Die Regierung wird eingeladen:
a) wirksame Massnahmen mit messbaren Zielen zu erarbeiten;
b) die Massnahmenumsetzung und die Zielerreichung regelmäs-sig zu überprüfen;
c) die Umsetzungsplanung mit verbindlichen Meilensteinen, unter Einbezug aller Akteure, transparent darzustellen.
Begründung:
Es fehlen im Bericht griffige Massnahmen, um die in der Analyse beschriebenen Handlungsfelder anzugehen.
Konkret sind Präzisierungen und zusätzliche Massnahmen unter Abschnitt 6.2 «Massnahmen» anzubringen. Unter anderem sollen die Ausscheidung von Grünflächen in dichten Siedlungsgebieten, die Revitalisierung von Gewässern, die Begrünung von Strassen und vegetationsgebundene Klimaanpassungsmassnahmen entsprechend ihrer Bedeutung bei der Adaption an den Klimawandel in den Massnahmenkatalog einfliessen. Darüber hinaus ist der Ab-schnitt 7.2 «Finanzielles» mit dem Mittelbedarf und der Abschätzung des finanziellen Nutzens der entsprechenden Zusatzmassnahmen anzupassen.
Andrin Monstein dazu
Der Bericht ist nach unserer Ansicht nicht abgeschlossen. Ihm fehlen die griffigen Massnahmen, um die in der Analyse beschriebenen Handlungsfelder anzugehen. Dies möchten wir mit unserem Antrag nun ändern.
Es sollen Massnahmen mit wirksamen und messbaren Zielen erarbeitet werden, die Umsetzung und Zielerreichung soll regelmässig und systematisch überprüft werden und die Umsetzungsplanung dafür mit verbindlichen Meilensteinen ausgestattet sein. Jedes Unternehmen geht bei grösseren Projekten in der Regel so vor und ich denke wir sollten dies beim Projekt, den Kanton St.Gallen an den Klimawandel anzupassen, ebenfalls tun.
Konkret möchten wir Präzisierungen und zusätzliche Massnahmen, so sollen unter anderem die Ausscheidung von Grünflächen in dichten Siedlungsgebieten, die Revitalisierung von Gewässern, die Begrünung von Strassen und vegetationsgebundene Klimaanpassungsmassnahmen entsprechend ihrer Bedeutung bei der Adaption an den Klimawandel in den Massnahmenkatalog einfliessen.
Wir wären aber auch für weitere, ergänzende und konkrete Massnahmen der Regierung selbstverständlich offen, daher die gewählte Formulierung des Antrages. Was hinter den Kulissen bereits läuft, ist mir nicht bekannt. Die Ausführungen der Regierungsrätin, dass unsere vorgeschlagenen Massnahmen teilweise bereits angedacht sind, führen nach meiner Ansicht dazu, dass man dem Auftrag noch leichter zustimmen kann.
