Eintrittsdebatte "Haushaltsgleichgewicht 2022plus"
Andreas Bisig (verfasst durch Franziska Cavelti Heller) im Namen der Grünliberalen
Anfang des Jahres zeigten die kantonalen Finanzen ein trübes Bild. Es zeichnete sich ein Defizit von über 200 Millionen Franken ab. Dies veranlasste sowohl die Regierung und als auch die Kantonsratsmehrheit, das strukturelle Defizit an der Wurzel zu packen und die notwendigen Sparmassnahmen anzugehen. Dass dabei die Ratsmehrheit mit dem Sparziel von 90 Millionen Franken überbordete, ist mittlerweile eine Randnotiz.
Die nun vorliegenden Vorschläge der Regierung überraschen. Wichtig wäre gewesen, Doppelspurigkeiten in der Verwaltung abzubauen, interne Prozesse zu optimieren, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, Abläufe zu vereinfachen und, wo sinnvoll, alte Pfade zu verlassen.
Stattdessen wurde uns ein bunter Strauss an Massnahmen präsentiert, wobei die wenigsten geeignet sind, ein strukturelles Defizit abzubauen. Projekte zeitlich zu verschieben, Abschreibungen später anzusetzen, Reserven anzuzapfen, Gewinne abzuschöpfen oder die Besoldung von Lehrerpersonen zu verschlechtern und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons in Zeiten des Lehrermangels zu schwächen, haben nichts mit der Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewicht zu tun. Umso mehr muss man die Arbeit der Finanzkommission anerkennen, welche es grundsätzlich geschafft hat, ein mehr oder weniger konsistentes Paket zu schnüren.
Wir Grünliberalen werden die vorgeschlagenen Änderungen mehrheitlich mittragen. Massnahmen, welche die Ausbildungsstätten schwächen oder die Ausbildung für Lerninteressierte verteuern, werden wir jedoch nicht unterstützen. Ebenso werden wir Massnahmen nicht mittragen, welche die Entwicklung in eine ökologischere Zukunft verzögern. In diesen beiden Bereichen gibt es keinen Spielraum.
Fragen lässt die Haltung der Regierung offen. Während Monaten hat sie am Haushaltsgleichgewicht gearbeitet und man muss und darf davon ausgehen, dass sie hinter jeder einzelnen Massnahme steht. Und was passiert? Kein rotes Blatt! Die Regierung stellt sich hinter die Finanzkommission. Dies lässt sich kaum mit der Tatsache erklären, dass sich am Finanzhimmel höhere Steuererträge abzeichnen und die Gelder der Schweizerischen Nationalbank sprudeln. Wir wären froh, hier die Überlegungen der Regierung für ihr Vorgehen besser zu kennen.
Fragen stellen sollte sich aber auch die rechte Ratsmehrheit. Im Februar konnte das Sparziel nicht hoch genug angesetzt werden. Offenbar war man überzeugt, dass das strukturelle Defizit nahezu 90 Millionen Franken beträgt. In der Zwischenzeit wurde man offensichtlich etwas gescheiter und man gibt sich mit 75 Millionen Franken zufrieden, obwohl bis heute nicht klar ist, wie hoch das strukturelle Defizit tatsächlich ist. Im besten Fall hat die Ratsmehrheit gemerkt, dass überrissene Sparmassnahmen den Handlungsspielraum des Kantons einengen, Innovationen hemmen und Standortattraktivität nicht allein vom Steuerfuss abhängt. Masshalten gilt sowohl beim Geldausgeben wie auch beim Sparen.
