Antrag CVP-GLP-Fraktion
Zum Bericht "Klima- und Energiepolitik des Kantons St.Gallen" (40.19.01)
(Sprecherin Sonja Lüthi, im Namen der CVP/glp-Fraktion im Kantonsrat, 13. Juni 2019)
Auftrag:
Die Regierung wird eingeladen, die im Bericht 40.19.01 „Klima- und Energiepolitik des Kantons St.Gallen“ aufgeführte Handlungsoption 2 „Anerkennung des Übereinkommens von Paris als Grundlage der kantonalen Klima- und Energiepolitik“ als verbindlich zu erklären und die Ziele des Pariser Abkommens als Grundlage für die künftigen kantonalen Konzepte zu verwenden.
Mit dem Pariser Klimaabkommen hat sich die internationale Staatengemeinschaft verpflichtet, die Emission von Treibhausgasen so weit zu vermindern, dass die Erhöung der Durchschnittstemperatur gegenüber dem vorindustriellen Niveau weltweit deutlich unter 2 Grad Celsius, möglichst auf 1,5 Grad Celsius, begrenzt wird. Die Schweiz hat das Klimaabkommen ratifiziert.
Damit sind – nach dem heutigen Wissensstand – die Emissionen von Treibhausgasen wie CO2 bis spätestens zum Jahr 2050 praktisch auf Null zu vermindern.
Die CVP-GLP Fraktion ist klar der Meinung, dass wir die kantonale Energie- und Klimapolitik nach der nationalen ausrichten sollen. Der Kanton St.Gallen ist Teil der Schweiz und hat somit auch seinen Anteil an der Zielerreichung zu leisten.
Zudem sind wir auch klar der Meinung, dass wir gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft verpflichtet sind, unseren Beitrag zu leisten. Der Klimawandel/ Die Klimapolitik ist eine weltweite Herausforderung – ALLE müssen einen Beitrag dazu leisten.
Als Kanton können wir damit zum Ausdruck bringen, dass Klimaschutz ein langfristiges Vorhaben und wir auch bereit sind, unseren Teil dazu beizutragen. Wie wir dieses Ziel erreichen, soll im Energiekonzept 2021-2030 konkretisiert werden.
Wie eingangs erwähnt erachtet es die CVP/GLP-Fraktion als notwendig, innovativere und neuartige Massnahmen zu prüfen und dabei muss sich jedes Departement seiner Verantwortung bewusst sein.
