"Der Klimawandel ist real"

Eintretensvotum zum Bericht der Regierung vom 30. April 2019
"Klima- und Energiepolitik des Kantons St.Gallen" (40.19.01)
(Jörg Tanner, im Namen der Grünliberalen im Kantonsrat, 13. Juni 2019)

Vieles zum Thema Klimawandel und Klimaschutz durften wir in den vergangenen Wochen und Monaten aus den Medien lesen, hören oder sehen. Wissenschaftler, insbesondere Meteorologen und Klimaforscher zeigen uns, dass in den meisten Ländern und Kontinenten die Durchschnittstemperaturen im Steigen begriffen sind und dies vom Menschen und seinen Aktivitäten zumindest mitverursacht wird. Zudem werden Wetterextreme ebenfalls immer häufiger. Gegenstimmen sprechen von Fake-News und versuchen die Erderwärmung mit fraglichen Argumenten zu diskreditieren. Wem soll hier Glauben geschenkt werden?

Für mich ist diese Frage leicht zu beantworten. Auch die Wissenschaftler kommen zu einem eindeutigen Schluss. Der Klimawandel ist real. Die meisten Menschen sind sich bewusst, dass Wetterkapriolen in den letzten Jahren immer häufiger geworden sind. Diejenigen, welche den Klimawandel anzweifeln, scheinen zuwarten zu wollen, bis die Katastrophe eingetreten ist, um erst dann den Klimawandel auch als Tatsache anerkennen zu wollen – wenn überhaupt.

Doch dann ist der Schaden bereits eingetreten und mit grosser Wahrscheinlichkeit sind die massiven Folgen nicht mehr rückgängig zu machen. Wie handelt vergleichsweise ein umsichtiger, verantwortungsvoller Mensch, wenn er Gefahren gegenübersteht, wenn er beispielsweise von Sachverständigen in seinem Beruf auf Gefahren hingewiesen wird oder in seinem Privatbereich solchen Problemfeldern gegenübersteht? Er oder sie würde doch die Gefahren nicht ignorieren wollen und nicht grobfahrlässig handeln. Wie handeln wir nun als umsichtige Gesellschaft angesichts des Klimawandels? Die vernünftige Haltung scheint mir, nun Massnahmen für unser künftiges Wohlbefinden und das Wohl der zukünftigen Generationen abzuleiten.

Leider verpasste die Regierung die Chance, den Klimanotstand auszurufen. Die Regierung hätte ein klares Zeichen abgeben können. Denn mit der Ratifizierung des Übereinkommens von Paris, welches sich für den Erhalt einer intakten Lebensgrundlage für zukünftige Generationen ausspricht, hat sich die Schweiz verpflichten lassen, dieses Übereinkommen innert nützlicher Frist umzusetzen. In der logischen Folge ist nun der Kanton St. Gallen in der Pflicht die Emission von Treibhausgasen so weit wie möglich zu vermindern. Nun ist der Kantonsrat in der Verantwortung.

Teilweise wird behauptet, unser Land sei zu unbedeutend und zu klein, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Dem möchte ich widersprechen. Wir verfügen über die nötigen finanziellen Mittel, um in der Umwelttechnologie voranzuschreiten. Gerade unser Land kann sich hier frühzeitig positionieren. Mit einer engen nationalen oder kantonalen Sicht lässt sich zudem das globale Problem nicht lösen. Wenn jeder Staat nur für sich schaut, stehen wir spätestens in einigen Jahrzehnten als Folge des Klimawandels massiven negativen Umwälzungen gegenüber.

Was fordern wir konkret im Kanton St. Gallen:

• Natürlich als oberste Zielsetzung: die Umsetzung des Übereinkommens von Paris

Was gehört insbesondere dazu:
 

• Die meisten Treibhausgasemissionen werden hierzulange  weiterhin durch den Verkehr verursacht, ein Drittel ist auf ihn zurückzuführen.
  
  Das heisst es sind Modelle zu erarbeiten, sogenannte Lenkungsmodelle, welche sich für bei einem Kauf von sparsamen Benzin- du Dieselfahrzeuge oder Hybrid- und Elektroautos positiv auswirken.

• Der Gebäudebereich ist auch heute noch der zweitgrösste Emittent von Treibhausgasen. Bevölkerung und Wirtschaft sollen ermutigt werden, sparsam mit fossilen Energieträgern umzugehen sowie vermehrt auf erneuerbare Energien zu setzen.
   

• Wir müssen aktiv schauen, dass wir mehr in erneuerbare Energien investieren und entsprechende Projekte im Kanton St. Gallen auch umsetzbar sind.
   

• Der Kanton muss als Vorreiter vorangehen. Als gutes Beispiel konkrete Massnahmen umsetzen. Er soll diejenigen Organisationen und Institutionen, an der er massgeblich beteiligt oder mitbestimmen kann, motivieren nachhaltig zu investieren.
   

• Mit seiner Vorreiterrolle kann er Private, KMUs Industriebetriebe motivieren, ebenfalls in die Nachhaltigkeit zu investieren.
   

• Der Kanton soll finanzielle Anreize schaffen, damit die definierten Ziele in der Klimastrategie SG 2050 auch tatsächlich erreicht werden können.

Aber nicht nur der Kanton, als öffentlich-rechtliche Institution ist gefordert. Nein, jede und jeder, muss seinen einen Beitrag für den Klimaschutz leisten.

Nun ist die Politik gefragt. Wir haben nun die Möglichkeit zu steuern und zu lenken. Wir können hier und heute Anreize schaffen oder auch mal mittels einer Gesetzesvorlage entsprechend lenken. Nur auf die Vernunft des Individuums zu verweisen wird nicht funktionieren.

Es ist Zeit, ja, meine Damen und Herren, es ist Zeit, die Umwelt und das Klima zu schützen.

Wir wollen einen Kanton, der beim Klimaschutz und bei sauberen Technologien national eine Vorreiterrolle einnimmt. Und wir wollen einen Kanton, der unsere Lebensgrundlagen, die Natur und die Biodiversität schützt.