Votum zum Bericht der Regierung vom 30. April 2019
"Klima- und Energiepolitik des Kantons St.Gallen" (40.19.01)
(Sonja Lüthi, im Namen der CVP/GLP-Fraktion im Kantonsrat, 13.6.2019)
Wir danken für die Berichterstattung. Der Bericht bildet gute Ausgangslage für die heutige Diskussion. Der Klimawandel und dessen Folgen für die natürlichen Systeme werden sich auf die Gesellschaft und die Wirtschaft auswirken. Der Klimawandel betrifft auch uns im Kanton St.Gallen – was wohl spätestens nach dem letzten heissen Sommer mit wenigen Starkniederschlagsperioden allen klar ist. Die Auswirkungen sind vielfältig, und betreffen die verschiedensten Wirtschaftssektoren wie u.a. Landwirtschaft, Tourismus, Versicherungen und auch das Gesundheitswesen.
Beurteilung der Zielerreichung zeigt, dass es insbesondere im CO2-Bereich sehr grossen Handlungsbedarf gibt und hier insbesondere der Verkehr ins Visier genommen werden muss. Die Elektromobilität wird sicher einen wertvollen Beitrag zur Problemlösung leisten können, jedoch löst sie alleine nicht alle Probleme: öV, Langsamverkehr, Auto-Sharing-Lösungen.
Mit Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass die Massnahme Stärkung der Vorbildfunktion des Kantons im Gebäudebereich» noch kaum umgesetzt wurde, bzw. erst erste Vorbereitungsarbeiten gestartet wurden. Wieso wurde dieser Bereich nicht stärker vorangetrieben? Berichte und Konzepte sind gut und recht, aber spätestens darauf basierend sind Taten gefragt. Wir erwarten hier eine klare Priorisierung in der Zukunft. Es ist wichtig, seine eigenen Aufgaben zu machen, ansonsten erscheint man nicht mehr glaubwürdig.
Enttäuscht sind wir auch, dass die Windenergie und Biogas nicht erwähnt werden. Hier wurde zB im Rahmen des EK Teilbereich Strom eine Massnahme formuliert. Generell sehen wir von der CVP/GLP-Fraktion noch ein bedeutend grösseres Potential im Bereich der Produktion von erneuerbarem Strom. Im PV-Bereich ist dank der Eigenverbrauchsmöglichkeit immer häufiger wirtschaftlich attraktiv – diese Entwicklung unterstützt natürlich die Zielerreichung. Die Aktivitäten des Kantons (z.B. Bau von Anlagen auf kantonalen Liegenschaften) lassen aber zu wünschen über. Zudem gibt es bzgl. Versteuerung und Abzügen noch Verbesserungsbedarf. So müssen heute beim Bau einer PV-Anlage immer noch in vielen Gemeinden Abwassergebühren bezahlt werden. Hier könnte sich der Kanton für eine Abschaffung bei den Gemeinden einsetzen. Bei anderen Erneuerbaren sehen wir den Kanton auch in der Verantwortung bzgl. Produktionsanlagen. So sollte es doch möglich sein, dass mind. An 1-2 Standorten im Kanton Windenergie produziert wird. Auch könnten kleine Biogasanlagen, wie sie im Vorarlberg verbreitet sind, noch interessant sein.
Ich komme zur Zukunft und beginne mit den beiden von der Regierung vorgeschlagenen Handlungsoptionen. Die CVP-GLP-Fraktion erachtet es als sinnvoll und zweckmässig, dass die kantonale Klima- und Energiepolitik sich nach dem Abkommen von Paris ausrichtet. Wir haben dazu einen Antrag eingereicht.
Aufgrund der grossen Ziellücke im CO2-Bereich und der auslaufenden Bundesbeiträge ab 2025 erachten wir eine Intensivierung der Fördermassnahmen bis 2023 als sinnvoll und unterstützen somit auch Handlungsoption II und das gelbe Blatt der vorberatenden Kommission.
Für das zukünftige EnK haben wir 2 Wünsche.
Erstens wünschen wir uns, dass dieses auch innovativere, neuartigere Ansätze beinhaltet, der Einbezug der Verhaltensökonomie erachten wir hier als sehr erfolgsversprechend. Wir könnten uns z.B. einen Darlehenspool für den Ersatz von fossilen Heizungen vorstellen, um die Herausforderungen Investitions- versus Betriebskosten anzugehen. Oder man kann sich überlegen was der Standard sein sollte – würde ein Standarddach mit einer PV-Anlage ausgerüstet, würden innert Kürze viel mehr PV-Anlagen realisiert werden.
Zweitens wünschen wir uns, dass das nächste Energiekonzept departementsübergreifend erstellt wird. Die Klimathematik betrifft alle Departemente! Es kann nicht sein, dass sich gewisse Departemente drücken und die Themen in ihrem Verantwortungsbereich ignorieren. Es braucht hier eine Stelle, die das Ganze koordiniert, jedoch müssen sich alle Departemente in ihren Zuständigkeitsbereichen Gedanken über ihren Beitrag machen. Das Konzept sollte somit auch Massnahmen beinhalten, welche andere Departemente betreffen (Finanzdepartement, VD, BD, etc.) (Forschung, Bildung, Landwirtschaft, Steuern, öV, etc.) Das Thema ist zu komplex für eine nur sektorielle Betrachtung! Für globale Themen muss man global/übergreifend denken!
Das Thema ist komplex und vielschichtig. Die Erreichung der gesetzten Ziele ist nicht nur von der Umsetzung aller vorgesehenen Massnahmen sondern auch von diversen anderen Entwicklungen abhängig. Gewisse Trends, seien sie positiv wie der Ausbau von PV oder negativ wie die Zunahme des Verkehrs werden auch in Zukunft die durch unsere kantonalen Unterstützungsmassnahmen initiierten Entwicklungen überlagern. Umso wichtiger erscheint es uns, dass wir nicht «alles» verändern/verbessern können, sondern gut überlegen müssen, wo bei uns im Kanton die grössten Hebel sind.
In diesem Sinne wünschen wir uns insbesondere auch für die heutige Debatte nicht nur warme Luft sondern dass wir an zwei, drei Stellen griffige Massnahmen ergreifen.
Wir nehmen den Bericht zur Kenntnis.
