Zum XIV. Nachtrag zum Mittelschulgesetz
In den betroffenen Mittelschulen wurden intensive Gespräche mit den Klimastreikenden geführt und durch aktive Auseinandersetzung mit deren Anliegen Möglichkeiten der Unterrichtskompensation gesucht und realisiert. So wurde der Bildungsauftrag, Schüler:innen selbständig denken zu lassen, mit unterschiedlichen Meinungen umgehen zu lernen und sich eine eigene Meinung zu bilden, korrekt und verantwortungsbewusst umgesetzt. Das politische Engagement der kommenden Generationen ist erwünscht und der Erziehungsauftrag der Bildungseinrichtungen soll Jugendliche zu mündigen, verantwortungsvollen und interessierten Bürger:innen erziehen – und nicht das Interesse an Mitwirkung abwürgen. Die Zusatzklausel, dass politische Teilhabe möglich sei – wohlweislich im Sinne einer Ausnahme – nur im Rahmen der aktuellen Unterrichtsthemen, entspricht nicht den Bedürfnissen und Anliegen der Schüler:innen.
Die Schule ist zwar öffentlich-rechtlich verankert und mit Steuergeldern finanziert, soll aber jungen Menschen die Möglichkeiten offen lassen, sich aktiv und mit eigener Meinung in die Gestaltung der Gesellschaft einzubringen, sprich politisch aktiv zu sein oder zu werden.
Dass Demonstrieren ein Grundrecht für alle ist – darauf sollen sich auch junge Menschen in unserem Land berufen können. Zudem gibt es Jugendliche, die sich in Jugendparlamenten engagieren – ein Engagement, welches sehr gewünscht ist. Da würde es bereits wieder eine Ausnahmebewilligung benötigen.
In einem direktdemokratischen Land braucht es eine Jugend, die sich politisch engagiert und für ihre Anliegen einsetzen darf. Diese Einsicht ist auch in Bundesbern angekommen. Der Nationalrat hat «grünes Licht» für Stimmrechtsalter 16 gegeben. Dieser Artikel ist also ein Anachronismus.
Die weltpolitischen Geschehnisse der letzten Wochen zeigen uns sehr eindrücklich: Demokratie und die damit verbundenen politischen Rechte als Bürger:innen sind eine Errungenschaft, welche man schützen und pflegen muss – und dies gelingt nur, wenn kommende Generationen sich aktiv beteiligen!