Ja zur Corona-Entschädigung an Kulturunternehmen und Kulturschaffende
Die Grünliberalen unterstützen den Gesetzesentwurf über die Umsetzung der eidgenössischen Covid-19-Gesetzgebung im Kulturbereich. Besonders begrüssen die Grünliberalen, dass Transformationsprojekte unterstützt und somit einen Beitrag zur Innovationsfähigkeit der Kulturbranche geleistet wird. Die von der vorberatenden Kommission beantragte Beschränkung auf nicht gewinnorientierte Kulturunternehmen ist sinnvoll. Obwohl die Entschädigungsbedingungen schweizweit möglichst identisch geregelt sein sollten, sehen die Grünliberalen Nachbesserungsbedarf auf kantonaler Ebene. Die GLP erachtet die vorgeschlagene Erhöhung bei der Ausfallentschädigung für Kulturschaffende mit Tieflöhnen als notwendig.
Substanzielle Verbesserungen beim Gegenvorschlag zur Tierleid-Initiative nötig
Der von einer knappen Ratsmehrheit verwässerte Gegenvorschlag zur Tierleid-Initiative kann die GLP nicht akzeptieren. Die Landwirtschaftslobby möchte unter anderem, dass sich ein Stacheldrahtverbot auf Neuanlagen beschränkt und das Sömmerungsgebiet komplett davon ausgenommen wird.
Leidtragende dieser weitgehenden Ausnahmen sind die Wildtiere. Kommt es nicht zu substanziellen Verbesserungen in der zweiten Lesung, werden die Grünliberalen einen Gegenvorschlag ablehnen. „Wer unnötiges Tierleid tatsächlich verhindern möchte, wird bei einer Volksabstimmung der Initiative den Vorzug geben,“ erklärt Kantonsrat Andreas Bisig und fügt an: „und das dürfte die Mehrheit sein.“
Ungenügendes Sanierungsprojekt Augarten in Uzwil
Die Kosten für die geplante Sanierung der Augarten-Kreuzung in Uzwil belaufen sich auf über acht Millionen Franken. Das Projekt beinhaltet eine Aufwertung im Bereich des Natur- und Gewässerschutzes sowie Strassenverbreiterungen, um vorwiegend den Individualverkehr besser zu bewältigen. Die Sanierung der heutigen – den gesetzlichen Anforderungen nicht mehr genügenden – Entwässerungsanlage ist zwingend notwendig. Abwasser mit Giftstoffen aus Abgasen und Pneu-Abrieb darf nicht weiter ungefiltert in die beiden Weiher des nahen Naturschutzgebietes abfliessen.
Bei der Planung der Strassenführung wurde aber der Fuss- und Veloverkehr kaum berücksichtigt. Den zahlreichen Pendlern zwischen Oberbüren und Uzwil, welche zu Fuss oder mit dem Velo unterwegs sind, wird durch das Projekt kaum ein Mehrwert geboten. Die Grünliberalen fordern hier substanzielle Verbesserungen.
Die neue Ausgangslage bei der Brücke Luteren Ennetbühl wirft kein gutes Licht auf den Kanton St.Gallen
Die Grünliberalen zeigen sich befremdet ob der neuen Erkenntnis, dass die Brücke über die Luteren zwischen Ennetbühl und Gillsäge in Nesslau schutzwürdig ist. Das weit fortgeschrittene Projekt des Kantons sah vor, die Brücke abzubrechen und eine neue zu erstellen. Ein externes Gutachten zeigt nun: die bestehende Brücke ist teilweise schutzwürdig und kann daher nicht abgerissen werden kann. Aus Sicht der GLP ist es unverständlich, weshalb die entsprechende Prüfung der Schutzwürdigkeit nicht in einer früheren Projektphase eingeschlossen wurde.
Die Forderung nach einem Beobachterstatus in den Kommissionen bleibt bestehen
Die fehlende Einbindung der Grünliberalen in die im Rahmen der Kommissionsarbeit sachbezogenen beratenden Aktivitäten des Kantonsrates beeinträchtigt den Ratsbetrieb in seiner Effizienz massgeblich. Der Grundsatz eines angemessenen Einbezugs aller namhaften Gruppierungen im Parlament ist zurzeit nicht gewährleistet. Die Grünliberalen haben deshalb bereits im letzten September eine Motion eingereicht, die im Sinne einer Übergangslösung bis zu einer allfälligen Reduktion der Mindestgrösse für Fraktionen verlangt, dass auch Gruppen ohne Fraktionsstärke ein Beobachterstatus in Kommissionen gewährt wird. Die GLP ist zuversichtlich, dass die Ratsmehrheit dieses Anliegen unterstützen wird.
