Sonntag, 12. Februar 2017

Die GLP stellt sich einstimmig hinter die erleichtere Einbürgerung

Die St.Galler Grünliberalen haben an ihrer Mitgliederversammlung Stimmfreigabe für die Unternehmersteuerreform III beschlossen. Weiter haben sie sich für die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation und für die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr ausgesprochen.

Für die St.Galler GLP ist es klar, dass es eine Unternehmenssteuerreform braucht, um alle Unternehmen in der Schweiz nach den gleichen Regeln zu besteuern und internationale Standards einzuhalten. Eine tiefe Steuerbelastung trägt grundsätz-lich zu einer dynamischen und innovativen Wirtschaft bei. Kritisch sieht die GLP die Ausgestaltung der USR III und zweifelt an deren wirtschaftlichen sowie finanzpolitischen Nachhaltigkeit. An der Mitgliederversammlung hat die GLP deshalb Stimmfreigabe beschlossen.

Die GLP St.Gallen stellt sich einstimmig hinter die Vorlage der erleichterten Einbürgerung der 3. Generation. Die Betroffenen haben oftmals kaum mehr einen Bezug zum Herkunftsland ihrer Grosseltern und haben ihren Lebensmittelpunkt in der Schweiz. Deshalb sollten die Hürden für eine Einbürgerung dieser Kinder und Jugendlichen abgebaut werden. Eigentlich sind sie längst Schweizer.

Weiter sagt die GLP St.Gallen auch Ja zur Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr. Der Fond führt zu einer vereinfachten und übersichtlichen Strassenfinanzierung analog zur FABI für den öffentlichen Verkehr: Bau, Betrieb und Unterhalt werden über den gleichen Topf finanziert. Für die GLP stellt der NAF wie auch die FABI-Vorlage jedoch nur ein Zwischenschritt dar. Das Ziel ist ein verursachergerechtes Mobility-Pricing. Schliesslich beinhaltet der NAF deutliche Verbesserungen für die Elektromobilität. So muss in Zukunft eine Ladeinfrastruktur auf Raststätten/Rastplätzen geschaffen werden.