Nein zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»
Ein Verhüllungsverbot würde sich klar gegen den Grundgedanken unserer Verfassung wenden, in der das Recht auf persönliche Freiheit eine wichtige Stelle einnimmt. Die Initiative bewirtschaftet ein Scheinproblem und widerspricht liberalen Grundsätzen. Heute schon macht sich zum Beispiel strafbar, wer jemanden zum Tragen einer Burka zwingt. Zudem existieren bereits in mehreren Kantonen Vermummungsverbote, die in sicherheitsrelevanten Situationen, wie an Grossanlässen und Demonstrationen, gelten. Ein nationales Verhüllungsverbot ist somit auch aus sicherheitspolitischer Sicht überflüssig.
Nein zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz)
Für die Grünliberalen ist unbestritten, dass die Schweiz auf ihrem Weg der Digitalisierung eine E-ID braucht. Die Herausgabe eines elektronischen Identifizierungsmittels muss jedoch eine hoheitliche Aufgabe des Staates bleiben und darf nicht vollständig an private Unternehmen delegiert werden. Ein Quasi-Monopol weniger Anbieter wäre absehbar, was rasch zu Abhängigkeiten und Mehrkosten führen kann. Die im E-ID-Gesetz vorgegebenen Prozesse sind zudem nicht datenschutzfreundlich angelegt, das Missbrauchspotenzial ist zu hoch.
Ja zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien
Das Abkommen gewährt Schweizer Unternehmen den diskriminierungsfreien Zugang zum zukunftsträchtigen indonesischen Wachstumsmarkt. Gleichzeitig enthält es verbindliche und umfassende Bestimmungen zum Schutz der Umwelt und der Arbeitnehmerrechte und koppelt die beschränkten Konzessionen für Palmöl an strenge Nachhaltigkeitskriterien. Für die Grünliberalen ist die Umsetzung dieser Bestimmungen entscheidend.
Für die Grünliberalen wäre die Ablehnung dieses Abkommens ein Votum für eine protektionistische abschottende Grundhaltung, gegen nachhaltigen Handel und gegen eine wirtschaftlich offene und vernetzte Schweiz.
Vorlage 1:
Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»
NEIN
Vorlage 2:
Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz)
NEIN
Vorlage 3:
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien
JA