St.Gallen steuert auf ein hohes Defizit zu

Im Aufgaben- und Finanzplan (AFP 2024-2026) zeigt die St.Galler Regierung auf, mit welchen Ausgaben und Einnahmen sie rechnet und welche finanziellen Auswirkungen die neuen Gesetze und geplanten Grossprojekte haben werden. Im AFP geht die Regierung davon aus, dass die Betriebsdefizite weiter auf rund 200 Millionen Franken jährlich ansteigen werden. Aufgrund der wohl ausbleibenden Gelder der Schweizerischen Nationalbank (SNB) kommt dieses Szenario nicht unerwartet.

Leider basiert die Berechnung der Erträge aus der Gewinnausschüttung der SNB auf der von den Grünliberalen wiederholt kritisierten Schattenrechnung. Die Grünliberalen setzen ein grosses Fragezeichen hinter die durchschnittlich ermittelten Erträge von 136 Millionen Franken, nachdem sich bereits im Zwischenbericht Ende September 2022 ein hoher Verlust der SNB abzeichnete. Da die Ratsmehrheit an dieser Art der Budgetierung festhält, musste im November ein geschöntes Budget verabschiedet werden.

Als Partei der Digitalisierung, befürworten die Grünliberalen die Investitionen in diese Richtung. Digitalisierung ist aber kein Selbstzweck, mittelfristig müssen sich diese Investitionen im Sinne von «weniger Personal» und «schlankere Prozessen» auszahlen. Die Grünliberalen werden die Digitalisierung weiterhin genau beobachten und erwarten mittelfristig auch in der Rechnung erkennbare positive Effekte.

Reserven sollen grundsätzlich Steuersenkungen ermöglichen. Aufgrund der in den Vorjahren gebildeten Rücklagen von 1.4 Milliarden Franken ist die im November beschlossene Steuersenkung aus grünliberaler Sicht vertretbar. Der angenommene Antrag von SVP und Die Mitte, dass mit der Steuerfusssenkung die kalte Progression nicht ausgeglichen wird, erachten die Grünliberalen jedoch als verantwortungslos. Ebenso unverständlich ist die Tatsache, dass die Ratsmehrheit im Rahmen einer Sparmassnahme eine Session gestrichen hat, gleichzeitig aber die Parteikassen mit zusätzlich vergüteten Fraktionstagen wieder auffüllte. Dies ist keine konsistente Finanzpolitik.

Auf die anstehende Februarsession werden die Grünliberalen den vorliegenden AFP 2024-2026 im Detail studieren und ihre Vorschläge für eine nachhaltige Finanzpolitik einbringen.