Das Budget der Regierung sieht ein operatives Defizit von knapp 200 Millionen Franken vor. Dank der soliden Abschlüsse der letzten Jahre konnte Eigenkapital aufgebaut werden, welches nun hilft, die fehlenden Ausschüttungen der Nationalbank aufzufangen. Die Grünliberalen teilen deshalb die Ansicht der Regierung, dass im Hinblick auf das Budget 2025 kein Entlastungspaket nötig ist.
Beim Personalaufwand geht die Regierung von einem Wachstum von 2,1% aus. Damit sollen der volle Teuerungsausgleich von 1,1%, individuelle Lohnmassnahmen von 0,6% und Mittel für den strukturellen Personalbedarf von 0,4% finanziert werden. Darüber hinaus sind substanzielle Personalaufstockungen im Bereich der Staatsanwaltschaft, des Hochbauamts und des Konkursamts vorgesehen. Auch wenn der Bedarf für diese zusätzlichen Stellen ausgewiesen ist und der Kanton als Arbeitgeber attraktiv bleiben muss, betrachten die Grünliberalen den kontinuierlichen Personalaufbau mit zunehmender Sorge.
Die Finanzkommission wird sich im November intensiv mit dem Budget 2025 auseinandersetzen und die Planung des Aufgaben- und Finanzplans in Angriff nehmen. Die GLP setzt sich weiterhin aktiv dafür ein, dass zukunftsgerichtete und nachhaltige Lösungen gefunden werden, die sowohl den finanziellen Herausforderungen als auch der Aufgabenerfüllung des Kantons gerecht werden.
In diesem Zusammenhang ist die vom Kantonsrat beschlossene Steuersenkung für Autopendelnde besonders kritisch zu betrachten. Am 24. November stimmt die St.Galler Bevölkerung über den so genannten «Pendlerabzug» ab, der für Kanton und Gemeinden Steuerausfälle von rund 14 Millionen Franken zur Folge hätte.
