Aus dem Kantonsrat

Die GLP Kanton St.Gallen hat an der Mitgliederversammlung vom 25. März die Parolen für die kommenden Abstimmungen gefasst. Die Mitgliederversammlung empfiehlt ein Nein zur «Keine 10-Millionen-Schweiz», ein Nein zur Änderung des Zivildienstgesetzes sowie ein Ja zur kantonalen Vorlage zur Änderung

Die GLP begrüsst das positive Rechnungsergebnis 2025 des Kantons St.Gallen. Der Überschuss von 10,2 Millionen Franken und die leichte Erholung des Eigenkapitals zeigen: Eine weitere Sparrunde ist derzeit nicht nötig. Gleichzeitig ist klar, dass das bessere Ergebnis keine finanzpolitische Sorglosigkeit

Die GLP Kanton St.Gallen freut sich über den Parteieintritt von Kantonsrat Bernhard Hauser.

Die Grünliberalen reichen gemeinsam mit SP und Grünen eine dringliche Motion zur Motorfahrzeugsteuer ein. Ziel ist es, die bei der jüngsten Reform angestrebte Technologieneutralität konsequent umzusetzen und systembedingte Fehlanreize bei der Elektromobilität zu korrigieren.

Der Lotteriefonds darf nicht zulasten von Kultur und Sozialem zweckentfermdet werden. Die GLP wird sich in der kommenden Session dafür einsetzen, die kulturelle Vielfalt im Kanton zu erhalten und den Lotteriefonds nicht für ordentliche Staatsausgaben zu missbrauchen.

Alle Kantonsstrassen sowie Gemeindestrassen 1. Klasse sollen grundsätzlich als verkehrsorientiert gelten. Damit wäre Tempo 30 im Siedlungsraum nur noch in sehr engen Ausnahmefällen möglich. Diese Verschärfung – insbesondere bei Gemeindestrassen – geht deutlich zu weit.

Mit der Biodiversitätsstrategie 2026–2033 will der Kanton St.Gallen die Artenvielfalt erhalten und fördern. Die Absicht ist richtig – doch in der vorliegenden Form bleibt die Strategie zu wenig ambitioniert. Nach Abschluss der Vernehmlassung kommen die Grünliberalen zum Schluss: So droht

Die Grünliberalen begrüssen grundsätzlich, dass der finanziell und wirtschaftlich angespannten Lage Rechnung getragen wird. Die Regierung hat zugehört, das Projekt substanziell überarbeitet und sichtbar abgespeckt.