Medienmitteilungen

Während beim Strassengesetz ein knapp gescheitertes Ratsreferendum zu bedauern ist, eröffnet die Rückweisung bei der Frühen Förderung eine zweite Chance. Bei der Motorfahrzeugsteuer werden die Fehlanreize dank eines Vorstosses aus der Fraktion korrigiert.

Ein überparteiliches Komitee mit Beteiligung der GLP lanciert die kantonale Einheitsinitiative «Damit jede Stimme zählt! – Initiative für ein faires Wahlsystem im Kanton St.Gallen». Die Initiative fordert die Einführung des Doppelproporzes bei der Kantonsratswahl.

Die Kantonspolizei leistet täglich einen zentralen Beitrag zur Durchsetzung des Rechtsstaats und zum Schutz der Bevölkerung. Die Erfüllung dieser Aufgaben erschwert sich angesichts wachsender Herausforderungen zunehmend. Dass der Bericht zur polizeilichen Sicherheit im Kanton St.Gallen erst sechs Jahre nach dem

Die GLP Kanton St.Gallen hat an der Mitgliederversammlung vom 25. März die Parolen für die kommenden Abstimmungen gefasst. Die Mitgliederversammlung empfiehlt ein Nein zur «Keine 10-Millionen-Schweiz», ein Nein zur Änderung des Zivildienstgesetzes sowie ein Ja zur kantonalen Vorlage zur Änderung

Die GLP begrüsst das positive Rechnungsergebnis 2025 des Kantons St.Gallen. Der Überschuss von 10,2 Millionen Franken und die leichte Erholung des Eigenkapitals zeigen: Eine weitere Sparrunde ist derzeit nicht nötig. Gleichzeitig ist klar, dass das bessere Ergebnis keine finanzpolitische Sorglosigkeit

Die GLP Kanton St.Gallen freut sich über den Parteieintritt von Kantonsrat Bernhard Hauser.

Die Grünliberalen reichen gemeinsam mit SP und Grünen eine dringliche Motion zur Motorfahrzeugsteuer ein. Ziel ist es, die bei der jüngsten Reform angestrebte Technologieneutralität konsequent umzusetzen und systembedingte Fehlanreize bei der Elektromobilität zu korrigieren.

Der Lotteriefonds darf nicht zulasten von Kultur und Sozialem zweckentfermdet werden. Die GLP wird sich in der kommenden Session dafür einsetzen, die kulturelle Vielfalt im Kanton zu erhalten und den Lotteriefonds nicht für ordentliche Staatsausgaben zu missbrauchen.