Genau das hat die Finanzkommission nun getan. Sie klammert gewisse Bereiche weitgehend von Sparmassnahmen aus und verweigert Mehreinnahmen über moderate und verursachergerechte Gebührenanpassungen.
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Durch die künstliche Aufteilung in «echte» und «unechte» Entlastungsmassnahmen kommt die Finanzkommission zum Schluss, das von der Kantonsratsmehrheit beschlossene Sparziel von 180 Millionen sei nicht erreicht. Sie fordert daher weitere Kürzungen im Umfang von 60 Millionen Franken, ohne aufzuzeigen, wo diese erfolgen sollen. Damit droht das Paket endgültig aus dem Gleichgewicht zu geraten. Die Kürzungen konzentrieren sich zunehmend auf Bildung, Soziales und Ökologie, allesamt Bereiche, in denen Einsparungen die Bevölkerung unmittelbar treffen und welche die Zukunftsfähigkeit des Kantons schwächen.
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Die GLP hält fest, dass sie das überzogene Sparziel von 180 Millionen abgelehnt und stattdessen die realistische Zielsetzung der Regierung von 120 bis 150 Millionen unterstützt hat. Die Beschlüsse der Finanzkommission führen aus Sicht der Grünliberalen zu einem einseitigen Sparen zulasten der Gesellschaft und der Ökologie. Die GLP unterstützt hingegen einen temporären Personaldeckel, um damit Veränderungen im strukturellen Bereich anzustossen. Ausgenommen sind Stellen, die sich selbst finanzieren.
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Bemerkenswert ist, dass die GLP als einzige Nicht-Regierungspartei die Vorschläge der Regierung weitgehend stützt und für ein verantwortungsvolles, ausgewogenes Vorgehen eintritt. In der Ratsdebatte wird sich die GLP deshalb aktiv dafür einsetzen, das Paket wieder ins Lot zu bringen.