Massiver Eingriff in die Gemeindeautonomie beim Strassengesetz
Der IX. Nachtrag zum Strassengesetz löst keine Probleme. Er verhindert pragmatische Lösungen vor Ort und schafft vor allem mehr Bürokratie. Oder wie es GLP-Kantonsrat Ruedi Mattle aussprach: «Nein zu mehr Bürokratie, nein zum Abbau des Föderalismus und ja zu mehr Sicherheit vor Ort.» Die GLP lehnte daher diese Vorlag in der Schlussabstimmung ab.
Mit dem Ratsreferendum versuchte die SP-Grüne-GLP-Fraktion, die Vorlage vors Volk zu bringen. Das Ratsreferendum scheiterte an drei fehlenden Stimmen.
Rückweisung als Chance für eine mehrheitsfähige frühe Förderung
Die Grünliberalen bedauern die Rückweisung der Vorlage zur Frühen Förderung an die vorberatende Kommission, sehen in der zusätzlichen Runde aber die Chance auf eine mehrheitsfähige Lösung.
Im Zentrum steht ein neuer vorschulischer Erstkontakt mit Schwerpunkt Sprache: Alle Eltern von Kindern im dritten Lebensjahr weisen ihn nach, bestätigt durch eine Fachperson. Die rechtsbürgerliche Kritik an einem flächendeckenden Erstkontakt verkennt die Realität: Nur so werden jene Kinder erreicht, die heute kein Angebot zur frühen Erkennung von Entwicklungsdefiziten nutzen. Die Kosten sind tief, der gesellschaftliche Ertrag vielfach belegt.
Auch in der zweiten Runde wird sich die GLP für tragbare und wirksame Lösungen einsetzen. Denn wer Kinder früh unterstützt, stärkt ihren Lernweg und entlastet die Volksschule.
Motorfahrzeugsteuer: Fehlanreize und versteckte Steuererhöhung korrigieren
Die GLP hat sich aktiv dafür eingesetzt, die Fehlentwicklungen bei der Reform der Motorfahrzeugsteuer zu korrigieren. Die heutige Regelung führt zu deutlich höheren Einnahmen als ursprünglich vorgesehen. Dies kommt einer versteckten Steuererhöhung gleich. Gleichzeitig werden Elektrofahrzeuge gegenüber vergleichbaren Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor benachteiligt.
Dank eines von der SP-Grüne-GLP-Fraktion eingereichten Vorstosses, den eine Mehrheit des Kantonsrats überwiesen hat, ist die Regierung nun aufgefordert, diese Fehlanreize zu beseitigen. Die Reform darf weder zu einer versteckten Steuererhöhung führen noch klimafreundliche Fahrzeuge schlechter stellen als vergleichbare Verbrenner.